Schily kritisiert USA scharf

HAMBURG dpa ■ Innenminister Otto Schily (SPD) hat das Vorgehen der USA im Antiterrorkampf scharf kritisiert. Deren Praxis, Verdächtige ohne Gerichtsverhandlung „aus dem Verkehr zu ziehen“, stelle „elementare Grundsätze“ des internationalen Rechts in Frage, sagte Schily dem Spiegel-Magazin. Es könne nicht sein, dass Gefangene etwa auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay ohne Gerichtsverhandlung und anwaltliche Vertretung festgehalten würden. Schily stellte sich damit auch gegen jüngste Äußerungen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der erklärt hatte, die USA hätten kein Interesse an ordentlichen Gerichtsverhandlungen. Die Amerikaner hätten bei ihrem Vorgehen „grundsätzliche Fragen nicht geklärt“, kritisierte Schily. Er hoffe aber, „dass der Denkprozess in den USA zu vernünftigen und rechtsstaatlich vertretbaren Lösungen“ führe.