LBK-Verkauf: Senat will schnell Fakten schaffen

Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hat gestern bestätigt, dass der Senat den umstrittenen Verkauf von Anteilen des Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) noch in diesem Jahr abschließen will. Damit dementierte Peiner einen Radiobericht, in dem behauptet worden war, dass die Teilprivatisierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen soll. Richtig aber sei, dass der Senat „den LBK wie vorgesehen und im Rahmen eines bestehenden Zeitplanes in diesem Jahr umstrukturieren und die Vertragsverhandlungen abschließen“ wird. Man befände sich mit allen potenziellen strategischen Partnern in den Schlussverhandlungen über eine Beteiligung.

Damit hat Peiner ein weiteres Mal die Absicht des rechten Senates bekräftigt, das Volksbegehren „Gesundheit ist keine Ware“ zu unterlaufen. Denn der Verkauf wird intensiv weiterbetrieben, obwohl sich über 100.000 stimmberechtige HamburgerInnen dagegen ausgesprochen haben. Der endgültig bindende Volksentscheid kann erst kommendes Jahr durchgeführt werden – wenn der Senat bereits vollendete Tatsachen geschaffen hat. Er plant, das Krankenhausunternehmen teilweise zu einer „Besitzgesellschaft“ umzustrukturieren und den Betrieb der sieben LBK-Kliniken an eine Betriebsgesellschaft zu übergeben. Zunächst muss das LBK-Gesetz geändert werden. EE