Schulen werden verkauft

Senat will zum 1. April 50 Harburger Schulen in Sondervermögen überführen. Breites Bildungsbündnis fürchtet anschließend Verkauf. Behörde weist das zurück

Nach Informationen von ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Frieß plant die Bildungsbehörde den Verkauf der Hamburger Schulen. Wie sie in einem Gespräch mit dem Leiter der Rechtsabteilung, Andreas Gleim, erfuhr, soll bereits zum 1. April 2004 eine „erste Tranche“ von 50 Harburger Schulen in „Sondervermögen“ überführt werden. Danach werde die Schulbehörde Mieter dieses Sondervermögens. Die Schulbehörde selbst spricht von „unzutreffenden Unterstellungen“.

„Wir fürchten, dies ist nur der erste Schritt. In einem zweiten werden die Schulen frei verkauft“, kommentierte Werner Stolpe vom „Verband der Hamburger Schulleitungen“ die Befürchtungen von ver.di. Auf diese Weise könnten der Behörde drei bis vier Milliarden Euro in die Kasse fließen. Eine Summe die, so Stolpe, nicht nur bei der jetzigen Regierung „Begehrlichkeiten“ wecke.

Stolpe sprach im Namen eines breiten Bündnisses von Elternkammer bis hin zu ver.di, das diesen „Paradigmenwechsel“ nun mit einer Aufklärungskampagne verhindern will. Die offiziellen Begründungen für das Sondervermögen, so Stolpe, seien „falsch“, auch wenn es tatsächlich für die Schulen einen Sanierungsbedarf von zwei Milliarden Euro gebe. Laut Bildungsbehörde soll die Bewirtschaftung der Schulen durch Gebäudemanagement ökonomischer sein.

Dazu Stolpe: „Am ökonomischsten ist immer noch die Verwaltung an der Schule selbst, so wie es gegenwärtig geschieht.“ Seit der jünsten Verwaltungsreform, die den Schulen erlaubt, kleine Bauaufträge selbst in Auftrag zu geben, herrsche hier „Ruhe und Zufriedenheit“. Sollten aber ökonomische Zwänge im Vordergrund stehen, fürchten die KritikerInnen Nachteile für die Pädagogik. Beispielsweise das Herunterrechnen von Bedarfen und die Schließung von kleinen Schulen.

Etwas verwunderlich ist, dass diese Pläne bisher an allen Schulgremien vorbeigingen. Doch laut Frieß handelt es sich bei dem Verkauf lediglich um die Umsetzung einer alten, unter Rot-Grün beschlossenen Drucksache. Damals hatte man zunächst Polizei- und Feuerwehrwachen an Betreibergesellschaften verkauft und zurückgemietet. Allerdings hat der Rechnungshof inzwischen festgestellt, dass dies für die Stadt gar nicht billiger wird.

Die Schulbehörde selbst nahm am Nachmittag Stellung. Aus ihrer Sicht betreibt der Senat „modernes Gebäudemanagement nach jahrzehntelanger Verwahlrosung unter früheren Senaten“. KAIJA KUTTER