Messe in der Kritik

Schwarz-grüne Opposition: CDU und Grüne werfen dem rot-roten Senat Fehler bei Unterstützung der Messe vor

Die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne haben dem Senat vorgeworfen, kein Konzept für die Unterstützung der Messegesellschaft zu haben. Die Messe benötige in den kommenden vier Jahren knapp 123 Millionen Euro, um zu überleben, sagten der CDU-Abgeordnete Michael Dietmann und sein Grünen-Kollege Jochen Esser gestern. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) habe diesen Betrag noch nicht in den Haushalt eingeplant.

Der Betrag von 123 Millionen Euro geht demnach aus einer Aufstellung der Wirtschaftsverwaltung hervor. Die Summe setzt sich zusammen aus knapp 10 Millionen Euro Liquiditätshilfe, 23 Millionen Euro Zuschüsse für den Bau des Süd-Eingangs, 12 Millionen für das Servicegebäude sowie 78 Millionen Euro Subventionen, die in sechs Raten gezahlt werden sollen. Ohne Hilfe des Eigentümers habe die Messe Berlin ernsthafte Liquiditätsprobleme, sagte Dietmann. „Unter diesen Umständen wollen wir endlich die Haushalts-Wahrheit über diese Fragen erzwingen.“ Zudem ignoriere der Senat weiterhin, dass das Kongresszentrum ICC saniert werden muss. Die laut einem Gutachten benötigten 250 Millionen Euro seien bislang „nicht ansatzweise im Haushalt berücksichtigt“.

Bereits vor einer Woche hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) die Debatte um die Zukunft der Messe als „Theaterdonner“ scharf kritisiert. Behauptungen von CDU und Grünen „wider besseres Wissen“ würden durch ständige Wiederholung nicht wahrer, so Wolf. Damit werde „aus vordergründigen parteipolitischen Motiven dem Unternehmen Messe Berlin GmbH Schaden zugefügt“.

Der Senat müsse der Messe keine laufenden Subventionen gewähren, sondern komme nur vertraglichen Verpflichtungen nach, so Wolf. Eine Zahlung von 9,6 Millionen Euro an die Messe, die der Hauptausschuss gebilligt habe, sei eine erste Tranche der zugesagten Baukostenerstattung für den Messeeingang Süd. „Diese Summe muss jetzt fließen, weil es CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner vor zwei Jahren versäumt hat, die Finanzierung des neuen Messeeingangs sicherzustellen.“ DPA, DDP