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„Lebenswerte Bereiche“

„Die Videoüberwachung wird kommen. Ich halte sie unter dem Gesichtspunkt des Sparens für richtig. Ich habe keine datenschutzrechtlichen Bedenken.“

Erhart Körting (SPD), Berliner Innensenator im Juni 2003.

„Wir haben als Union schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass wir mit einer gezielten Videoüberwachung die Kriminalität erfolgreich bekämpfen können.“

Wolfang Bosbach, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Juni 2003.

„Ich bin sehr dafür, dass wir Videoüberwachung da haben, wo wirklich gefährliche Plätze sind, zum Beispiel auch im Umfeld von Bahnhöfen.“

Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender im Juni 2003.

„Seit wir die Videoüberwachung haben, hat die Gesamtkriminalität um circa 15 Prozent abgenommen.“ Peter Liebeck, Polizeisprecher in Frankfurt/Main 2003.

„Wir wollen mehr Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Elementen. Wir wollen damit bestimmte öffentliche Räume, die in Verruf geraten sind, wieder zu angstfreien lebenswerten Bereichen machen. […] Das geschieht ganz offen. Keiner muss befürchten, dass unrechtmäßig Daten erhoben werden.“

Jörg Schönbohm (CDU), Innenminister Brandenburgs 2003. LM