Privatisierung gegen Volkes Wille

In Hamburg werden die Kliniken des Landesbetriebs Krankenhäuser verkauft

Hamburg taz ■ Die Angebotsfrist endete gestern: Bis Freitag, den 20. August, so hatte der Hamburger Senat im Juli beschlossen, könnten private Krankenhausbetreiber der Stadt noch ein Übernahmeangebot für den städtischen Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) vorlegen. Da keine weiteren Offerten vorlagen, soll der LBK mit seinen sieben Kliniken und 25 Tochterfirmen von dem privaten Königsteiner Klinikbetreiber Asklepios in zwei Schritten übernommen werden.

Dass der Deal bereits in trockenen Tüchern ist und in der kommenden Woche offiziell verkündet wird, gab Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am gestrigen Freitag preis. Doch die Privatisierung ist heftig umstritten. In einem Volksentscheid sprachen sich 76,9 Prozent aller teilnehmenden Hamburger gegen eine private Übernahme des städtischen Krankenhausverbundes aus. Der Hamburger Senat aber bemühte juristische Winkelzüge und erklärte Volkes Votum für nicht bindend.

Im Juli verkündete der Bürgermeister, dass die Stadt trotz gegenteiligem Volksvotum zu Anfang kommendes Jahres 49,9 Prozent der LBK-Anteile und auch die unternehmerische Führung an einen Privatinvestor abgeben werde, der nach einer mehrjährigen Schamfrist weitere 25 Prozent der LBK-Anteile erhalten werde.

Besonders die Gewerkschaft Ver.di, die auch den folgenlosen Volksentscheid initieerte, gehört zu den erklärten Gegenern der Privatisierung des LBK, der mit über 12.000 MitarbeiterInnen eines der größten Gesundheitsunternehmen Europas ist. Hamburgs Ver.di-Chef Wolfgang Rose befürchtet nach einem Verkauf eine erhebliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der LBK-Bediensteten und auch der Patientenversorgung, da dann allein die Rentabilität im Vordergrund stehe. Auch der Präsident der Krankenhausärtzte-Gewerkschaft Marburger Bund, Frank-Ulrich Montgomery warnt, Asklepios sei „ein äußerst unangenehmer Arbeitgeber“.

Unbeantwortet ist aus Roses Sicht vor allem die Frage, was mit den Kliniken passiere, wenn der neue Besitzer den LBK ökonomisch gegen die Wand fahren sollte. Der eingefädelte Deal sei zudem so ausgelegt, dass die Schulden und Risiken des LBK in städtischer Hand blieben, während Asklepios allein für die Gewinne zuständig sei.

Ver.di und GEW wollen nun in den kommenden Tagen das Hamburger Verfassungsgericht anrufen, da sie den Verkauf wegen des eindeutigen Volksentscheides für nicht gesetzeskonform halten. Asklepios-Geschäftsführer Elmar Willebrand sieht dem mit demonstrativer Gelassenheit entgegen: die Klage sei nur eine „Verschwendung von Gewerkschaftsbeiträgen“.Marco Carini