BVG-Chef spricht Klartext im Kongresszentrum

Ausdünnen ist nicht nur beim Netz angesagt: Im ICC sollen die BVG-Beschäftigten heute hören, wie viele von ihnen bleiben können. Seit 1991 schrumpfte die Mitarbeiterzahl des landeseigenen Unternehmens von 28.000 auf 12.000

Neuordnen, effizienter machen, straffen. Was die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für ihr Bus- und Bahnnetz planen, soll auch für das Personal gelten. Ohne die verschleiernden Begriffe heißt das: deutlich weniger Arbeitsplätze. Heute Vormittag soll die seit 1991 von 28.000 auf rund 12.000 geschrumpfte Belegschaft im ICC vom Vorstand hören, ob tatsächlich, wie gemunkelt, jede dritte Stelle wegfällt.

Vorstandschef Andreas Graf von Arnim hatte jüngst in einem Schreiben an die Mitarbeiter angekündigt, jeder Einzelne müsse seinen Beitrag zur Sanierung des landeseigenen Unternehmens leisten. Bis zum Jahr 2008 sollen die Verkehrsbetriebe wettbewerbsfähig sein, was stark angezweifelt wird.

Druck macht in dieser Diskussion auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Der verweist auf die Löhne, die im Bundesvergleich um 30 Prozent zu hoch seien bei einem Personalstand, der 30 Prozent über dem vergleichbarer Betriebe anderer Städte liege, und fordert klare Einschnitte. Für ihn eine Gegenleistung für die Landeszuschüsse an die BVG: Nach einem 1999 vereinbarten Unternehmensvertrag zahlt das Land bis 2005 jährlich 420 Millionen Euro, danach bis 2007 jeweils 318 Millionen. Bereits damals wurde vereinbart, Personal in eine kostengünstigere Tochtergesellschaft zu verlagern.

Dass die Personalkosten zu hoch sind, ist auch im Abgeordnetenhaus weitgehend unstrittig. „Natürlich muss die BVG heute sparen, wenn sie nicht morgen in die Insolvenz gehen will“, sagt beispielsweise Grünen-Verkehrsexperte Michael Cramer. Er fordert „eine sozialverträgliche Reduzierung des Personalbestands, insbesondere im Verwaltungsapparat“. Dazu soll der Senat die BVG in den jüngst für den öffentlichen Dienst ausgehandelten Solidarpakt einbeziehen. Dessen Grundprinzip lautet: weniger Geld, dafür mehr Freizeit. Außerdem solle das Land seine Verkehrspolitik mehr auf den öffentlichen Nahverkehr ausrichten und der BVG dadurch zu mehr Kunden verhelfen.

Aus der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wird zitiert, von Arnim – seit einem Jahr Chef der BVG – habe nichts bewegt. Seine Sparideen würden nicht nur die eigenen Mitarbeiter, sondern auch die Fahrgäste verunsichern. Ver.di-Mann Frank Bäsler zeigte sich dennoch gesprächsbereit: „Wir würden über eine Kürzung von Löhnen und Gehältern verhandeln, wenn dafür der Kündigungsschutz erhalten bleibt.“ STEFAN ALBERTI