Kommentar: Gewerbesteuereinnahmen steigen: Städte müssen planen können
Zum ersten Mal seit drei Jahren nehmen die Städte In Nordrhein-Westfalen wieder mehr Gewerbesteuern ein. 2001 und 2002 waren die Einnahmen gesunken, im vergangenen Jahr stagnierten sie. Ob das ein Grund zur Freude ist, bleibt abzuwarten.
Das dabei auch tatsächlich ein Plus für die maroden Stadtkassen herausspringt, ist nämlich erst am Jahresende klar, wenn die eventuellen Rückzahlungen fällig werden. So musste Bochum 2003 20 Millionen Euro an Opel zahlen, besonders hart traf es auch Bonn: Die Stadt musste im vergangenen Jahr dem Mobilfunkriesen T-Mobile 135 Millionen Euro aus dem Jahr 2002 zurückerstatten. Die Kommune verhängte daraufhin eine sofortige Haushaltssperre.
Mit der jetzigen Steuer können die Städte nicht planen. Großfirmen finden immer neue Möglichkeiten, Steuern legal zu hinterziehen, wie es Vodafone in Düsseldorf gerade im großen Stil vormacht. Die Steuerklauer lassen kostenlos ihre LKW auf den öffentlichen Zufahrtswegen rollen, nutzen Wirtschaftsförderung und gut ausgebildete ArbeiterInnen. Am Jahresende sind die kommunalen Kassen trotzdem leer, müssen Schulen und Straßen trotzdem wie angekündigt gebaut werden.
Deshalb ist es höchste Zeit, die Gewerbesteuer von der Konjunktur abzukoppeln und die Vorauszahlungen kalkulierbar zu machen. Vodafone zeigt nicht nur die Dreistigkeit der Unternehmen, sondern auch die Löcher im Steuerrecht. Der deutsche Städtebund will sie schon lange stopfen, allein in Berlin passiert bisher nichts. ANNIKA JOERES
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