GM-Europachef Forster warnt vor Jobverlusten

Bei Opel sollen mindestens 3.500 Stellen wegfallen. Kanzlerin Merkel hält den Autobauer für „nicht systemrelevant“

BOCHUM taz ■ Carl-Peter Forster, der Europachef des Opel-Mutterkonzerns General Motors, macht Druck auf die Politik. Im Streit über eine Rettung des angeschlagenen Autobauers verkündete er am Mittwoch, die Opel-Beschäftigten müssten sich auf Einkommensverluste einstellen. Und nicht nur das: mindestens 3.500 Arbeitsplätze würden abgebaut. Derzeit sei aber noch unklar, welche Standorte betroffen seien. Europaweit stünden bei den GM-Töchtern Opel, Vauxhall, Saab und deren Zulieferern und Händlern bis zu 300.000 Jobs auf dem Spiel, darunter bis zu 100.000 in der Bundesrepublik, warnte Forster und folgerte: Staatshilfen führten nicht in die Planwirtschaft, sondern seien „durchdachte Industriepolitik zur Bewältigung der bisher schwersten Branchenkrise“.

Opel benötigt bis 2014 rund 3,3 Milliarden Euro. Ohne Staatshilfen sei „eine Pleite nicht auszuschließen“, so Forster. Beim Genfer Autosalon hatte er bereits am Dienstag die Überkapazitäten mit 30 Prozent beziffert. Dies entspreche dem Ausstoß von drei Werken. Als besonders gefährdet gelten die GM-Betriebe im englischen Ellesmere Port, im belgischen Antwerpen und in Bochum.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte auf Forsters Drohungen wenig beeindruckt. Opel sei kein „systemrelevantes Unternehmen“, habe Merkel bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt, meldete die Rheinische Post. Systemrelevant seien nur Finanzinstitute, nicht aber gewerbliche Unternehmen. Die Kanzlerin widersprach damit SPD-Chef Franz Müntefering, der angesichts des möglichen Verschwindens von Opel vor einer „Deindustrialisierung“ Deutschlands gewarnt hatte. Wie Merkel hatte dagegen auch SPD-Finanzminister Peer Steinbrück schon vor einem schnellen Einstieg des Staates bei Opel gewarnt: Ein „tragfähiges Rettungskonzept“ des Opel-Managements liege nicht vor, sagte Steinbrück: Umstritten ist noch immer, wie verhindert werden soll, dass Finanzspritzen europäischer Regierungen im schwarzen Loch der Detroiter GM-Zentrale versickern. Unklar ist auch die Rückübertragung von Patenten, die Opel an eine andere GM-Tochter abtreten musste.

Einen Direkteinstieg bei Opel schließt auch die nordrhein-westfälische Landesregierung aus. Möglich seien aber Bürgschaften oder Kredite, sagte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) vor dem Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags – oder stille Einlagen des Staats aus dem neuen, 100 Milliarden Euro schweren Hilfspaket des Bundes.

Die von GM-Europachef Forster angedrohten Stellenstreichungen treffen dagegen auch am Rhein auf Unverständnis: „Der versucht uns zu erpressen“, ist aus Düsseldorf zu hören. „Das soll er mal schön lassen.“ ANDREAS WYPUTTA