Zum Fordern gesellt sich das Fördern

Die Bundesagentur für Arbeit will die Mittel für Langzeitarbeitslose im kommenden Jahr deutlich aufgestocken

Bremen taz ■ Es ist nicht schön, dass Langzeitarbeitslose ab dem Januar in die so genannten Ein-Euro-Jobs gedrängt werden. Aber immerhin scheint Bremen nach ersten Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit recht gut bei den Mitteln für Hartz IV abzuschneiden. Standen in diesem Jahr insgesamt etwa 56 Millionen Euro von der Bundesanstalt und aus kommunalen Mitteln für Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung, dürften es im kommenden Jahr 77,6 Millionen werden. Von diesen Zahlen unterrichtete das Sozialressort vergangene Woche die SPD-Fraktion.

Schon zum 1. Oktober soll sich die Zahl der geförderten Maßnahmen in Stadtbremen von 2.000 auf 3.000 erhöhen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden 800 geförderten Jobs dürften so 560 neue geschaffen werden – allerdings nur die meist gemeinnützigen so genannten 1-Euro-Jobs. Diese sollen vor allem Beschäftigungsträger, Sozial- und Wohlfahrtsverbände anbieten, die gerade heftig dabei sind, diese Arbeitsplätze, die nicht in Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen dürfen, zu organisieren. Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, können – besser müssen – dann als Bibliotheksaufsicht, Obdachlosenbetreuer oder Stadtpfleger anheuern. Wer die Jobs ablehnt, muss schon im ersten Schritt mit 30 Prozent weniger Stütze auskommen.

Zusätzlich zum Basissatz von 345 Euro „dürfen“ sich Betroffene mit den Euro-Jobs im Monat bis zu 240 Euro dazuverdienen – bei einer Wochenarbeitszeit von etwa 38 Stunden.

Die in Aussicht gestellten Gelder aus Nürnberg für „aktive Arbeitsmarktpolitik“ bedeuteten „deutlich mehr Spielräume“, freute sich Frank Pietrzok, SPD-Sozialpolitiker. Nach ersten Berechnungen der Bundesagentur bekommt das Land insgesamt im kommenden Jahr 154 Millionen Euro. Davon verschlingen allein die Kosten für die Job- und Sozialcenter, die sich künftig um die Bezieher des Arbeitslosengeldes (ALG) II kümmern sollen, etwa 50 Millionen Euro.

Die Gelder werden nach einem „Problemdruckindikator“ verteilt, der benachteiligte Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und Sozialhilfedichte besonders berücksichtigt. Da Bremen mit einer Quote von 13,4 Prozent immer noch die rote Laterne aller Westländer trägt, bringt der Indikator hier verhältnismäßig viel Geld. Noch besser als Bremen kommt deshalb das sieche Bremerhaven weg, wo für „aktive Arbeitsmarktpolitik“ etwa 38 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen. Der Grund: Nach einem Aufschrei der ostdeutschen Länder gewährt der Bund Zuschläge für Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit über 15 Prozent liegt.

Dass sich zum Fordern jetzt auch das lange versprochene Fördern der Arbeitslosen gesellt, begrüßt auch Katja Barloschky von der Bremer Arbeit GmbH (Bag): „Das ist besser als nichts“. Allerdings „ersetzen 1 Euro-Jobs noch keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Was wir brauchen“, betont Barloschky, „ist eine vernünftige Mischung der Fördermaßnahmen, also auch Qualifizierung, Training und Direktvermittlung“.

Eins ist allen klar. Es wird weiter zu viele Arbeitslose geben. Frank Pietrzok: „Die Maßnahmen werden deutliche Auswirkungen haben, aber nicht die Arbeitslosigkeit mit einem Klapp abschaffen“. Kai Schöneberg