Aufschub für Schwarzenegger

Wegen der veralteten Stanzmaschinen in den Wahlkabinen vieler Landkreise hebt ein Berufungsgericht den Termin für die kalifornische Gouverneurswahl auf. Wenn das Urteil Bestand hat, droht Kalifornien der längste Wahlkampf seiner Geschichte

aus Washington MICHAEL STRECK

Ein kalifornisches Berufungsgericht hat am Montag überraschend entschieden, die ursprünglich für den 7. Oktober angesetzten Neuwahlen im US-Westküstenstaat auszusetzen. Das Gericht gab damit einer Klage der US-Bürgerrechtsvereinigung ACLU statt, die gefordert hatte, Landkreisen mehr Zeit zu geben, um die veralteten Lochstanzmaschinen auszuwechseln. Technische Mängel dieser Maschinen in mehreren Stimmbezirken könnten – wie in Florida bei der letzten Präsidentschaftswahl – dazu führen, dass die Stimmen zehntausender Wähler nicht gezählt würden.

Sollte die Entscheidung des Berufungsgerichts Bestand haben, würden die Wahlen voraussichtlich im März 2004 stattfinden. Zunächst aber muss vermutlich der Oberste Gerichtshof in Kalifornien die undankbare Entscheidung treffen: Stimmen die Richter gegen den Wahlaufschub, würden sie den Wählern in Kalifornien versagen, was George W. Bush in Florida zugebilligt wurde. Bestätigen die Richter jedoch den neuen Urnengang im März, erwartet die Kalifornier der längste und teuerste Wahlkampf ihrer Geschichte – der bizarrste ist er längst.

Die Neuwahlen wurden erst möglich, nachdem ein von einem republikanischen Millionär gesponsertes Bürgerbegehren genug Unterschriften sammelte, um den demokratischen Gouverneur Gray Davis, der gerade vor neun Monaten wiedergewählt wurde, aus dem Amt zu jagen, weil er für die schwere Finanzkrise im wirtschaftsstärksten US-Bundesstaat verantwortlich sei. Die kalifornische Verfassung sieht eine Neuwahl jedoch nur bei schwerwiegenden Verstößen wie Amtsmissbrauch und Straftaten vor, nicht aber bei Unzufriedenheit. Kritiker werfen daher den Republikanern vor, das Instrument der Volksabstimmung zu missbrauchen. Auf dem Wahlzettel müssen zwei Fragen beantwortet werden: Soll Davis abgewählt werden, und wenn ja, wer wird Nachfolger aus einem Feld von 130 Kandidaten? Um zu gewinnen, benötigt Davis eine Mehrheit der Stimmen in der ersten Frage. Bekommt er sie nicht, ist bereits der Gegenkandidat Sieger, der bei der zweiten Frage schlicht die meisten Stimmen bekommt.

Prominentester Herausforderer ist Filmstar Arnold Schwarzenegger. Der hat jedoch in den letzten Tagen an Boden verloren. Eingefleischte Konservative lehnen seine liberalen Ansichten zu Abtreibung und Waffenbesitz ab und unterstützen den Hardcore-Republikaner und Senatoren Tom McClintock. Das parteiinterne Gerangel kostet Stimmen, und so liegt auf einmal Davis' Stellvertreter Cruz Bustamante vorn, ein Einwanderer aus Mexiko, der im Latino-Land Kalifornien breite Zustimmung findet.

Wird der Wahltermin tatsächlich verschoben, profitieren davon die Demokraten insgesamt. Die Wahlen würden dann am 2. März stattfinden, am selben Tag wie die US-Präsidentschaftsvorwahlen – keine rosigen Aussichten für die Republikaner, da die Wahlbeteiligung der Demokraten in ihrer eigenen Hochburg traditionell viel höher ist.