FRAUENHAUS VOR DEM AUS?

Nach den derzeitigen Vorgaben des Senats sollen beim Frauenressort, das 11 Millionen Euro umfasst, im Doppelhaushalt 2004/2005 insgesamt 500.000 Euro gespart werden. Bisher wurden jedoch erst Einsparungen in Höhe von 150.000 Euro umgesetzt. Für das nächste Jahr stehen deshalb Kürzungen in Höhe von 350.000 Euro an. Ein großer Teil des Betrags, nämlich 225.000 Euro, soll auf die soziokulturellen Frauenprojekte abgewälzt werden. Dies hätte zur Folge, dass drei Frauenprojekte schließen müssten: darunter EWA, das älteste Ostberliner Frauenprojekt. 125.000 Euro sollen im Antigewaltbereich gekürzt werden. 100.000 Euro soll dabei das älteste Frauenhaus Westberlins einsparen (siehe Text). Derzeit werden dort 60 Plätze für gewaltbetroffene Frauen und Kinder vom Senat finanziert. Nach den derzeitigen Senatsvorlagen soll die Finanzierung für 26 Plätze gestrichen werden. Der Fortbestand der verbleibenden 34 Plätze wird jedoch nur dann gewährleistet, wenn es dem Frauenhausträger gelingt, bis Sommer 2005 eine kostenfreie Immobilie zu finden, in der das verkleinerte Frauenhaus unterkommen kann. Der Bedarf an Plätzen für von Gewalt betroffene Frauen ist unverändert hoch. Die geplanten Kürzungen, über die morgen im Senat verhandelt wird, stehen damit in Widerspruch zu den Koalitionsvereinbarungen, in denen sich SPD und PDS verpflichtet haben, den Schutz gewaltbedrohter Frauen weiter zu gewährleisten. WS