Von Fischen und Schattenhaushalten

Niedersachsen: Schlagabtausch bei Etatdebatte. CDU verteidigt Einsparungen

Hannover taz ■ Vor dem Landtag demonstrierten Studenten, Polizisten, gar eine Abordnung aus Goslar, weil doch keine Fachhochschule ins Harzstädtchen kommt – vergebens: Drinnen betonte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), dass sein Etatentwurf für das Jahr 2004 den „schlingernden Landeshaushalt wieder auf Kurs“ bringen werde. Bei den Einsparungen in Höhe von 1,45 Milliarden Euro habe Niedersachsen „mutige Entscheidungen nicht gescheut“.

SPD-Finanzexperte Dieter Möhrmann sah das anders. Inklusive Schattenhaushalten und Kassenkrediten werde sich das Land im kommenden Jahr sogar mit drei Milliarden Euro neu verschulden. Wenn die SPD sowas vorgelegt hätte, „wäre hier Zeter und Mordio losgewesen“. FDP-Fraktionschef Philip Rösler referierte ein chinesisches Sprichwort: „Willst Du einem armen Menschen helfen, schenke ihm einen Fisch. Das“, so Rösler zur SPD, „ist Ihre Politik: Ihrer Klientel Geschenke zu verteilen.“ Der Spruch ginge jedoch weiter: „Willst du einem Menschen wirklich helfen, bringe ihm das Angeln bei.“ Die Regierung verteile zwar Angeln, widersprach SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel, „aber dafür trocknen Sie vorher den See aus!“

Niedersachsen sei in diesem Jahr „vermutlich zusammen mit Bayern das einzige Land, das die Nettoneuverschuldung“ senke, sagte CDU-Fraktionschef David McAllister. Und: „Unser Haushalt ist in Teilen wirklich ein Schattenhaushalt: Er stellt nämlich Sie in Teilen in den Schatten.“ ksc