Mehr Wind und schnellere Straßen

Norddeutsche Ministerrunde fordert zügigen Bau der Ostseeautobahn A 20, findet Windenergie gut und Geld vom Bund für die Werften auch

Hamburg taz ■ Wenn norddeutsche Wirtschafts- und Verkehrsminister sich treffen, darf eines nicht fehlen: Die Forderung, Straßen breiter und schneller zu bauen. So gestern auch im nordfriesischen Husum, wo die zuständigen Ressortchefs der fünf Küstenländer sich für die rasche Vollendung der Ostseeautobahn aussprachen. Spätestens im nächsten Frühjahr müsse die genaue Streckenführung der A20 auf niedersächsischem Gebiet festgelegt werden, erklärten – auch im Namen ihrer Kollegen aus Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern – Bernd Rohwer (SPD, Schleswig-Holstein) und Hartmut Perschau (CDU, Bremen).

Im Bundesverkehrswegeplan ist der Weiterbau der A 20 von Lübeck mit einer Elbquerung westlich von Hamburg zwischen Glückstadt und Stade vorgesehen. Für die Anbindung an das südliche Autobahnnetz kommen zwei Varianten in Frage: der Anschluss an die A1 bei Sittensen/Zeven oder eine verlängerte Nordsee-Küstenautobahn durch den Wesertunnel zur A28 bei Westerstede. Perschau signalisierte, den Bau der A20 „im Interesse Norddeutschlands“ nicht blockieren zu wollen, obwohl der Stadtstaat die Küstenstrecke favorisiere.

Zugleich erwärmten sich die Minister aus fünf Parteien (zwei SPD, je einer CDU, FDP und Schill-Partei) für den Ausbau der Windenergie an Land und auf dem Meer. Die Potenziale der in den norddeutschen Ländern verankerten Windenergie-Branche müssten erhalten bleiben, jedoch müsse die Offshore-Technologie „energiewirtschaftlich und umweltpolitisch ausgewogen“ erschlossen werden. Der Bau von Windparks auf hoher See werde sich sehr stark auch auf andere Wirtschaftszweige und positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Der Eindruck sei „falsch“, dass sich die Windenergie in einer Krise befände.

Von der Bundesregierung forderte die Fünfer-Konferenz eine Aufstockung des bisherigen 50-Prozent-Anteils an der Werftenhilfe. Die von Berlin geplante Kürzung auf ein Drittel stellten die norddeutschen Länder „vor große Probleme“, sagte Rohwer. Es müssten zusätzliche Bundesmittel für die norddeutsche Schiffbauindustrie zumindest so lange fließen, bis der Streit um die Dumpingpraxis Südkoreas zu Gunsten der Europäischen Union beigelegt sei, so die Forderung.

Einig waren sich die Minister zudem in der Forderung nach einer einheitlichen deutschen Küstenwache zur Verbesserung der Schiffssicherheit für Nord- und Ostsee. sven-michael veit