Ole von Beust will den Nordstaat

Hamburgs Bürgermeister erklärte vor niedersächsischen Unternehmern, Deutschland brauche eine Förderalismusreform und weniger Bundesländer: „Wir sind als Norden nur insgesamt stark.“ Hamburg müsse nicht unbedingt Hauptstadt werden

„Wir sind als Norden nur gesamt stark. Kleinstaaterei passt nicht mehr in die Landschaft“

aus Laatzen KLAUS WOLSCHNER

Bei der Diskussion um die „Reform des Föderalismus“ sei „völlig klar“, formulierte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust am Dienstag vor niedersächsischen Unternehmern in Laatzen, dass es „zu viele Bundesländer“ gebe. Und dann bekannte er: „Hamburg hat sich nie und wird sich nicht mit dem Ziel, eigenes Bundesland zu bleiben, gegen eine Länderneugliederung wehren“. Man könne „die Empfindlichkeiten anderer Länder verstehen, aber eines ist klar: In welcher Form auch immer – an Hamburg wird eine Länderneugliederung nicht scheitern.“ Der CDU-nahe Wirtschaftsrat hatte den ersten Mann des Nachbarlandes eingeladen und der räumte gleich einen Stolperstein der Fusion-Debatte vom Tisch: Bei der Bildung eines Nordstaates müsse Hamburg nicht unbedingt Landeshauptstadt werden – Hamburg sei selbstbewusst genug, auf seine kulturelle und wirtschaftliche Kraft zu vertrauen und brauche nicht unbedingt den Regierungssitz.

Geradezu liebevoll sprach von Beust von „unserem Norddeutschland“, dem sein ganzes Streben gelte. Nur bis zur Landesgrenze zu denken sei „viel zu kurz gesprungen“. Mit Schleswig-Holstein hat Hamburg einen Vertrag abgeschlossen, der erste kleine Schritte der Zusammenarbeit regelt – „die Kooperation der beiden Länder läuft hervorragend“, trotz der parteilichen Unterschiede, bekannte von Beust.

Warum Niedersachsen nicht längst dabei ist, ließ er offen. „Eines Tages“ solle Niedersachsen dazustoßen, das jedenfalls sei sein „großer Wunsch“. Die neue Landesregierung in Hannover müsse sich „rütteln und schütteln und zusammenfinden“, deutete er das Problem an.

„Wir haben zu viele Länder. Und das Verhältnis Bund – Länder ist völlig idiotisch organisiert“

Ganz ähnlich wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, sieht auch der Hamburger Bürgermeister einen Zusammenhang zwischen der stärkeren Trennung der Finanzströme und der Aufgabenbereiche von Bund und Ländern auf der einen Seite sowie der Bildung handlungsfähiger Länder auf der anderen. „Die Globalisierung erfordert Regionalisierung“, war sein Credo, die Regionen müssten dafür auch stark sein. Die norddeutsche Region müsse sich gegenüber dem Rhein-Main-Gebiet und gegenüber Bayern behaupten und gemeinsam in Berlin und Brüssel auftreten: „Wir sind als Norden nur insgesamt stark.“

Und dann „erlaube ich mir die Frage“, folgerte von Beust, ob es „der norddeutschen Weisheit letzter Schluss“ sei, wenn zu dem erfolgreichen Hamburger Hafen mit viel Geld eine „Konkurrenz in Wilhelmshaven“ gebaut werde. Man solle doch bitte „partnerschaftlich überlegen: Was macht der eine, was macht der andere“, und die jeweiligen Stärken ausbauen. Der Hamburger Hafen sei so eine Stärke, „Wachstumsmotor für die Region“, von den 130.000 Arbeitskräften würden 45.000 in Niedersachsen wohnen. Und er appellierte an die versammelten CDU-nahen Unternehmer, doch noch einmal mit ihrem Ministerpräsidenten darüber zu reden, ob nicht „wir als Norden“ auf die Stärke des Hamburger Hafens setzen müssen.