Keine Vertretung

Behinderte kritisieren Gesetzentwurf der Sozialbehörde. Besser sei es, bestehende Strukturen zu fördern

Die Beratungsstelle für Behinderte, „Autonom leben“, hat gestern Kritik am Entwurf des Landesgleichstellungsgesetzes geübt, welches die Sozialbehörde am Vortag vorgestellt hat. Durch dieses soll insbesondere Barrierefreiheit für Behinderte in allen öffentlichen Einrichtungen erreicht werden. Gerlef Gleiss von „Autonom leben“ kritisierte aber zum einen, dass es in Hamburg im Falle von Verstößen gegen das Gesetz kein Verbandsklagerecht geben wird – wie es auf Bundesebene vorgesehen ist. Nach dem Hamburger Gesetz könnte nur ein Behinderter individuell Barrierefreiheit einklagen – und nur, wenn er von einem Rechtsverstoß selbst persönlich betroffen ist.

Zum anderen lehnt Gleiss den von der Sozialbehörde geplanten neuen Behindertenbeirat ab. Der solle beim Senatskoordinator für Behindertenfragen angesiedelt werden. „Dieser Beirat wird keine parteiische Vertretung der Behindertenverbände sein“, kritisierte Gerlef. Statt eine neue Struktur zu schaffen, würden Behindertenverbände sich dafür einsetzen, dass die bestehende besser unterstützt werde. So sei es sinnvoller, die „Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG)“ personell und finanziell besser auszustatten. EE