Merkel brütet noch

Politikberater Rürup: Ulla Schmidts Zahnersatz-Idee hat einen Haken. CDU-Chefin will diese Woche reagieren

BERLIN dpa/taz ■ Der Sozialexperte, Regierungs- und CDU-Berater Bert Rürup hat den Vorstoß der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Finanzierung des Zahnersatzes grundsätzlich begrüßt. Immerhin sei er unbürokratischer als die von Kanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel im Juli 2003 gefundene Vereinbarung. Der Vorschlag eines einkommensabhängigen Beitrages enthalte jedoch „einen unerwünschten und kaum beabsichtigten Effekt“, sagte Rürup gestern. Es sei problematisch, dass die Ministerin an der mit der Union vereinbarten Möglichkeit festhalte, den Zahnersatz auch bei einer Privatkasse versichern zu lassen.

„Bei einem separaten einkommensabhängigen Beitrag für eine Zahnersatzversicherung und gleichzeitiger Optionsmöglichkeit, zu einer privaten Kasse zu wechseln, besteht die Gefahr, dass gut Verdienende zu Privaten abwandern und mehr ‚schlechte Risiken‘ bei den gesetzlichen Krankenkassen bleiben“, sagte Rürup. Nach dem Schmidt-Vorschlag soll der Zahnersatz nach wie vor – entsprechend dem Schröder-Merkel-Kompromiss – aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Kassen ausgegliedert werden. Statt eines Pauschalbetrags soll er aber von den Versicherten durch einen Aufschlag von 0,4 Prozent des Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3.487,50 Euro finanziert werden.

Nach diesem Modell würde eine Rentnerin Schmidt zufolge mit 500 Euro Einkommen lediglich einen Euro zahlen. Gutverdiener zahlten 14 Euro beziehungsweise – mit Beitragssenkungen der Kassen – 7 Euro.

Sollten Private eine unter dem Höchstsatz liegende Pauschale anbieten, besteht laut Rürup nur für Besserverdienende ein Anreiz zu privater Absicherung. „Die Folge einer Risikoentmischung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen könnte ein dann steigender Beitragssatz zur Zahnersatzversicherung sein.“ Solange es bei einkommensabhängigen Beiträgen in der gesetzlichen Versicherung bleibe, könne es keinen fairen Wettbewerb zwischen gesetzlichen Kassen und privaten Versicherern geben. „Geht man aber zu einkommensabhängigen Beiträgen über, müsste man konsequenterweise auf die Optionsmöglichkeit verzichten.“

Nicht nur diverse Gesundheitsexperten und SPD-Politiker, auch die niedersächsische Gesundheitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihrer Parteichefin Angela Merkel bereits gesagt, dass der Zahnersatz-Kompromiss nichts taugt. Merkel erklärte gestern, sie werde diese Woche noch auf Schmidts Vorstoß reagieren.