Kuba-Häftlinge vor US-Tribunal

Vier Guantánamo-Insassen stehen ab heute vor US-Militärkommission. Vorverfahren soll klären, ob ihnen wegen Kriegsverbrechen der Prozess gemacht wird

BERLIN ap/afp ■ Rund zweieinhalb Jahre nach ihrer Inhaftierung im Lager Guantánamo müssen sich ab heute die ersten vier Häftlinge dem Vorverfahren vor einer US-Militärkommission stellen. Ein Australier, ein Jemenit und zwei Sudanesen sind wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Die Vorwürfe reichen von Hilfe für den militärischen Gegner bis zu Mordversuch. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird diese Sonderform eines Tribunals einberufen. Bisher hat US-Präsident George Bush 15 der noch 585 Gefangenen auf dem kubanischen Stützpunkt für solche Prozesse ausgewählt. Im Vorverfahren soll entschieden werden, ob den vier Männern der Prozess gemacht wird.

Militärkommissionen sind sehr umstritten, da sie vom Pentagon kontrolliert werden und die Rechte der Verteidigung beschränken. So werden nicht nur die Offiziersrichter sowie die Ankläger vom Verteidigungsministerium ernannt, sondern auch die Militärverteidiger der Angeklagten. Der im Pentagon zuständige Abteilungsleiter John Altenburg wies aber auf das Recht der Angeklagten auf einen Zivilanwalt hin. Er hob hervor, dass in den Verfahren die Unschuldsvermutung gelte, die Angeklagten die Aussage verweigern dürften und die Militärverteidiger geheimes Material einsehen dürften. Dagegen sagte einer der Verteidiger, er habe seinen Mandanten seit vier Monaten nicht gesehen. Andere erklärten, die weit reichenden Restriktionen wie die Überwachung der Gespräche zwischen Anwalt und Mandant von Soldaten machten eine sinnvolle Verteidigung nahezu unmöglich.

Nach Meinung von Human Rights Watch bleiben die Kommissionen „weit hinter internationalen Standards für ein faires Verfahren“ zurück: Die Angeklagten dürften die Urteile nicht vor einem Zivilgericht anfechten. Auch gebe es keine Garantie, dass die Anklage nicht Aussagen verwenden werde, die „mittels Folter oder Misshandlung“ erhalten worden seien. Auch Altenburg räumte den Verhörmethoden eine zentrale Bedeutung ein. Erst Anfang August hatten Menschenrechtsorganisationen ein 115-seitiges Dossier vorgestellt, wonach Exgefangene in Guantánamo systematisch misshandelt wurden.

meinung und diskussion SEITE 11