CDU misstraut Karin Schubert

Die CDU-Fraktion stellt gegen Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) wegen angeblicher Einflussnahme auf die Tempodrom-Ermittlungen einen Misstrauensantrag. Zudem habe die Senatorin den Rechtsausschuss belogen, kritisierte die CDU gestern. Sie habe dem Parlament gegenüber einen Vermerk ihres Hauses verschwiegen, wonach in den Ermittlungen gegen Finanzsenator Sarrazin und den früheren Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (beide SPD) der Vorwurf der Untreue doch in Frage komme. Der Misstrauensantrag wird morgen im Parlament eingereicht. Frühestens 48 Stunden nach der Bekanntgabe im Plenum, also am Samstag, kann darüber abgestimmt werden. DPA