Das Boot ist leer

Finanzsenator fordert mehr Zuwanderung für Hamburg und die Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge

Das sind ungewohnte Töne von diesem Senat. Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hat im Sinne des Konzepts „Wachsende Stadt“ eine stärkere Zuwanderung von AusländerInnen nach Hamburg gefordert. „Wir können auf Dauer nicht von zugewanderten Mecklenburgern oder Bayern leben“, machte Peiner, der die Idee der Wachsenden Stadt federführend entwickelt hat, gestern vor JournalistInnen deutlich.

Er verlangte zudem, dass das Arbeitsverbot für Flüchtlinge aufgehoben werden müsse: „Wir haben hier hoch qualifizierte Menschen aus dem Iran oder Afghanistan in der Stadt sitzen, die außer Teppiche knüpfen nichts machen dürfen.“

Hamburg, so Peiner, sei zwar „längst eine Zuwandererstadt“, gelte aber gerade für gut ausgebildete Menschen aus Indien oder China als völlig unattraktiv. „Hamburg versteht sich als weltoffene Stadt, wird aber in der Welt längst nicht mehr so angesehen“, kritisierte er. Peiner verwies darauf, dass der Anteil an Selbständigen und Existenzgründern unter Nicht-Deutschen, vor allem unter nach Hamburg gezogenen Türken überdurchschnittlich hoch sei. Das Fazit des Senators: „Vom Professor zum Hotelpagen sind alle willkommen, die arbeiten wollen.“ Konflikte mit dem Koalitionspartner Schill-Partei befürchtet er wegen dieses Vorstoßes nicht. So sei sein Schill-Senatskollege Mettbach als Bausenator schließlich „erfreut, wenn Wohnungen gebaut werden“.

Dass Peiner vor allem beruflich bestqualifizierte Leute bei seinen Plänen im Auge hat, liegt auf der Hand. Dies bedeute jedoch nicht, „dass wir die anderen nicht haben wollen“. Es sei allerdings „auch nicht das Ziel der Wachsenden Stadt, ausschließlich auf Bürgerkriegsflüchtlinge zu setzen“. PETER AHRENS