Wahlliste beim Staatsanwalt

DÜSSELDORF dpa ■ Einen Monat vor den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen hat die Düsseldorfer SPD mit einer falschen Wahlliste die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. „Wir beobachten den Vorgang“, sagte Behördensprecher Johannes Mocken am Donnerstag auf Anfrage. Mehrere SPD-Funktionäre sollen eine falsche Reserveliste der Partei mit einer eidesstattlichen Erklärung versehen und bei der Wahlleitung abgegeben haben. Dadurch könnte eine Anfechtung der Kommunalwahl in der Landeshauptstadt drohen.

Die Sozialdemokraten hatten – nach ihren Angaben versehentlich – eine veraltete Vorschlagsliste eingereicht, die noch vom SPD-Parteitag abgeändert worden war. Dies könnte nun dazu führen, dass ein Kandidat in den Stadtrat gewählt wird, für den seine Partei einen deutlich schlechteren Listenplatz vorgesehen hatte. Umgekehrt könnte dem abgestuften Kandidaten das Mandat verwehrt bleiben.