Weg frei für Verfahren gegen Pinochet

Chiles Oberster Gerichtshof bestätigt die Aufhebung der Immunität des Exdiktators wegen seiner Rolle bei der „Operation Cóndor“ zur Ermordung Oppositioneller

BERLIN taz ■ Nach vierstündigen Verhandlungen hat der Oberste Gerichtshof Chiles gestern die Entscheidung eines Berufungsgerichtes von Ende Mai bestätigt, mit der die Immunität des ehemaligen Diktators Augusto Pinochet im Fall der „Operation Condor“ aufgehoben wurde. Mit neun zu acht Richterstimmen hat die Kammer damit den Weg für ein Strafverfahren gegen den 88-Jährigen wegen der Ermordung zahlreicher Oppositioneller weltweit in den 70er-Jahren freigemacht.

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Mai war überraschend gekommen, hatten doch chilenische Gerichte zuvor stets auf die mangelnde geistige Gesundheit Pinochets verwiesen, die ein Verfahren gegen ihn unmöglich machen würden.

Zum Verhängnis wurden Pinochet nun offenbar seine jüngsten Auftritte in der chilenischen Öffentlichkeit und seine Einlassungen vor Gericht im Verfahren um seine millionenschweren Geheimkonten bei der Riggs Bank in Washington. „Im Falle der Geheimkonten hat Pinochet fast eine Stunde lang vor dem Richter Muñoz ausgesagt. Das zeigt, dass er nicht verrückt ist, denn das hätte der Richter nach fünf Minuten gemerkt. Es zeigt, dass er in der Lage ist, einen Prozess durchzustehen“, sagte der Anwalt Eduardo Contreras, einer der Vertreter der Opfer des Exgenerals. Die Mehrheit der Richter folgte dieser Auffassung.

Die „Operation Condor“ war eine klandestine Zusammenarbeit der Geheimdienste Argentiniens, Boliviens, Brasiliens, Chiles, Paraguays und Uruguays im Auftrag der herrschenden Militärmachthaber. Meist linke Oppositionelle wurden grenzüberschreitend verhaftet und ermordet. Pinochet soll Auftraggeber solcher Morde gewesen sein, lautet die Anklage, der sich Pinochet nun wird stellen müssen. PKT