CDU für Maastricht

NRW-Opposition mahnt EU-Stabilitätskriterien an

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat die Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung massiv kritisiert. Mit einem Finanzloch von 6,6 Milliarden Euro habe NRW im Jahr 2003 dazu beigetragen, die Drei-Prozent-Hürde des EU-Stabilitätspaketes von Maastricht zu verfehlen, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Helmut Diegel, gestern in Düsseldorf. Von den gut 31 Milliarden Euro neuer Schulden aller Bundesländer habe NRW fast 21 Prozent zu verantworten, unterstrich Diegel.

Im April dieses Jahres habe das Land erstmals in seiner Geschichte die Schulden-Marke von 100 Milliarden Euro überschritten, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode seien dies fast 110 Milliarden Euro. Hinzu komme die Tatsache, dass es in der NRW-Finanzverwaltung an einer vernünftigen Personalentwicklung mangele und in den kommenden fünf Jahren etwa 150 erfahrene Betriebsprüfer aus Altersgründen ausschieden. Es sei absehbar, dass dem Land weitere Einnahmen entgingen.

Einem Verlust von acht Milliarden Euro in den vergangenen Jahren bei der WestLB habe das Kabinett nur zugeschaut, kritisierte Diegel, der als möglicher CDU-Finanzminister nach der Landtagswahl 2005 gilt.