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Maas darf sich selbst aufstellen

SPD-Spitzenkandidat für Landtagswahl an der Saar noch nicht nominiert. Heiko Maas soll wählen, ob er gegen Landeschef Peter Müller antreten will oder ob er Oskar Lafontaine das Feld überlässt. Der schießt sich derweil auf die Bundesregierung ein

aus Friedrichsthal KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Knapp vier Stunden lang diskutierten am Sonnabend die Mitglieder der Landtagsfraktion und des Parteivorstandes der saarländischen SPD darüber, wer die Partei als Herausforderer von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in den Landtagswahlkampf 2004 führen soll: Der ehemalige Ministerpräsident und gewesene Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (60)?

Der renitente Intimfeind von Bundeskanzler Gerhard Schröder will in der vergangenen Woche auf seiner Geburtstagsfeier schon die „Trompete“ gehört haben, die ihn zurück an die Schalthebel der Politik rufe. Oder der am Freitag 37 Jahre alt gewordene Landespartei- und Fraktionsvorsitzende Heiko Maas? Diesen Mann der leisen Töne würde auch die Bundespartei sehr viel lieber antreten sehen.

Um es gleich zu sagen: Geklärt wurde die leidige „K-Frage“ bei den Sozialdemokraten an der Saar (noch) nicht. Heiko Maas wurde aber das „Vorschlagsrecht“ zugestanden. „Maas soll entscheiden“, sagte Lafontaine nach der Klausur. Und wenn Maas dann für Maas votiere, werde er auf dem Wahlparteitag zur Nominierung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen nicht gegen ihn antreten, sondern ihn „unterstützen“.

Maas will jetzt mit sich selbst erneut in Klausur gehen und vielleicht schon bis zum Landesparteitag am 8. November seine Entscheidung verkünden. Dabei habe er alleine die „Erfolgsaussichten für die SPD an der Saar“ fest im Blick.

Maas machte erneut deutlich, dass die sozialdemokratischen Uhren an der Saar etwas anders tickten als bei den Genossen in Berlin. „Wir haben es hier mit einem sehr eigenständigen Landesverband mit eigenem Profil zu tun“, sagte Maas. So wenig wie Lafontaine ließ Maas keinen Zweifel daran aufkommen, dass den eher traditionalistischen Sozialdemokraten an der Saar die „Reformpolitik“ der Bundespartei und vor allem des Bundeskanzlers nicht schmeckt: Vieles sei da „unvollkommen“.

In diesem Zusammenhang, so Genossen beim Bier im historischen „Rechtsschutzsaal“ in Friedrichsthal, in dem sich Ende des 19. Jahrhunderts die von der „Zechenbourgeoisie“ ausgebeutete Bergarbeiterschaft zu organisieren versuchte, seien die jüngsten Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Franz Müntefering, wenig hilfreich gewesen. Müntefering hatte sich für Maas stark gemacht und eine eventuelle Rückkehr von Lafontaine in die aktive Politik als „schlechte Entwicklung“ für die Sozialdemokratie des Landes bezeichnet. Viele nannten dies eine „unzulässige Einmischung“.

Lafontaine hatte sich zuvor schon auf die Bundesregierung eingeschossen. „Das Volk“ sei mit deren Politik nicht zufrieden. Die Akzeptanz aber sei der entscheidende Faktor. Deshalb müssten „die Reichen“ im Lande endlich an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligt werden. Lafontaine kritisierte die Finanzpolitik des Bundes und der alleine regierenden CDU an der Saar gleichermaßen heftig. Danach stand endgültig fest: Sollte sich Maas – und dann eine Mehrheit auf einem Nominierungsparteitag – tatsächlich für Lafontaine entscheiden, wird die SPD an der Saar im Landtags- und Kommunalwahlkampf 2004 einen „Zweifrontenkrieg“ führen: gegen SPD-Kanzler Schröder und gegen CDU-Ministerpräsident Müller.

Mit Maas fiele dieser Spagat weniger anstrengend aus.