Wasserini erfolgreich

„Unser Wasser“ erreicht Quorum für Volksbegehren. „Faires Wahlrecht“ im Sprung zum Volksentscheid

Das Bedürfnis der Bürger nach mehr Mitbestimmung scheint groß zu sein. Wie die Volksinitiative „Unser-Wasser-Hamburg“ gestern mitteilte, hat sie die erste Hürde auf dem Weg zu einem Volksentscheid gegen einen Verkauf der Wasserwerke (HWW) locker übersprungen. Unterdessen schickt sich die Initiative für ein faires Wahlrecht an, die nächste Hürde zu überspringen, wobei es unterschiedliche Angaben über die Zahl der bereits eingesammelten Unterschriften gibt. Im Mai hatte das Volksbegehren gegen den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) einen Volksentscheid erzwungen.

Wie der Senat feststellte, hat „Unser Wasser“ mehr als 10.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen abgegeben, die HWW unter demokratischer Kontrolle zu halten. Bis November hat die Bürgerschaft Zeit, diesem Anliegen zu entsprechen. Tut sie das nicht, wird die Initiative nach den Europawahlen 2004 zum Volksbegehren schreiten.

Die gut 60.000 Stimmen, die für dessen Erfolg erforderlich sind, hat die Initiative für ein neues Wahlrecht eigenen Angaben zufolge zur Hälfte erreicht. Nach einer von zwei Wochen hätten die täglich etwa 100 Helfer mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt. Landesabstimmungsleiter Wolfgang Bick sprach gestern jedoch von 5.889 gültigen Unterschriften.

Die Initiative habe viele der eingereichten Listen noch nicht bearbeitet, sagte Angelika Gardiner von Mehr Demokratie. Das Sammeln werde immer leichter, weil die Initiative bekannter werde. Gardiner: „Die haben begriffen, dass es einfach darum geht, als Bürger mehr Einfluss haben zu können.“ Gernot Knödler