Alter Senat in neuen Garagen
Bürgerschaft zieht morgen Zwischenbilanz nach zwei Jahren Schwarz-Schill und stimmt über Neuwahlen in Hamburg ab. Die aber wird es kaum geben
Das Wichtigste wird noch in die Wege geleitet. Die Förderung von Quartiersgaragen in verdichteten Wohngebieten wird die Bürgerschaft in ihrer morgigen Sitzung mit der Mehrheit der Rechtskoalition beschließen, handelt es sich doch um ihren eigenen Antrag. Und den setzte sie als Punkt 1 der Tagesordnung durch. Danach, so will es scheinen, ist alles egal, selbst eine etwaige „vorzeitige Beendigung der Wahlperiode“. So lautet die offizielle Bezeichnung des Antrags auf Neuwahlen, welchen SPD und GAL eingebracht haben. Immerhin rangiert er nicht unter ferner liefen.
Zwar gibt sich bei Rot und Grün niemand der Hoffnung hin, dass ihr Antrag eine Mehrheit finden könnte. Votiert wird in offener und namentlicher Abstimmung: JedeR Abgeordnete wird einzeln aufgerufen und muss die eigene Meinung mittels eines lauten „Ja“ oder „Nein“ kundtun – kaum zu erwarten, dass Abweichler in der Rechtskoalition für alle hörbar Schwarz-Schill zu Grabe tragen werden.
Dennoch will die Opposition sich nicht die Chance entgehen lassen, erneut in den Wunden der Regierung zu bohren. Es sei „politisch richtig“, verlautet allenthalben aus SPD und GAL, nicht einfach so Gras über den Skandal wachsen zu lassen, den der umtriebige Innenstaatsrat Walter Wellinghausen ausgelöst hatte und der letztlich im Rauswurf Ronald Schills gipfelte. Auch die Ungereimtheiten über diverse Nebentätigkeiten von Umweltsenator Peter Rehaag (Bericht Seite 22) werden Rot und Grün sich nicht entgehen lassen.
Ein zweiter Grund für das Schüren des Themas ist die Zwischenbilanz nach zwei Jahren Schwarz-Schill in Hamburg. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sprach nicht zufällig gestern Abend vor der nobelsten aller Hamburger Vereinigungen, dem Überseeclub (Bericht oben), heute Mittag wird er zusammen mit seinem Vize Mario Mettbach (Schill) und FDP-Kenteradmiral Rudolf Lange vor der Landespressekonferenz seine Erfolge preisen. Die GAL wird schon am Vormittag dagegen halten, die SPD fällte bereits vorige Woche ein „vernichtendes“ Urteil. Keine Frage also, dass all dies in der Bürgerschaft erneut breiten Raum einnehmen wird.
Der DGB und die Gewerkschaft ver.di ließen gestern in Presseerklärungen kein gutes Haar an der Rechtskoalition, die Hamburger ASten werden morgen Nachmittag in der City gegen den Senat demonstrieren.
Richtig was los in der Stadt – statt Neuwahlen aber wird es Quartiersgaragen geben. sven-michael veit
