Spenden an Berliner SPD und CDU umstritten

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Chef der Bahn, Mehdorn. Razzia in Konzernzentrale am Potsdamer Platz

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn wegen einer ungeklärten Wahlkampfspende. Die Zentrale der Deutschen Bahn sei in der vergangenen Woche von zwei Ermittlern aufgesucht worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Umstritten ist eine Spende von 5.000 Mark (2.556 Euro) für die Teilnahme Mehdorns an einem Sponsoring-Essen zu Gunsten des Wahlkampfs des Regierendem Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Jahr 2001.

„Es geht um die Frage, wie die Spende getätigt und verbucht und ob der Tatbestand der Untreue erfüllt wurde“, sagte Grunwald. Den Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft seien die Unterlagen dazu von der Bahn ausgehändigt worden. Diese müssten jetzt geprüft werden.

„Herr Mehdorn hat an dem Essen teilgenommen und anschließend das Geld in der betreffenden Höhe gespendet“, sagte Bahnsprecher Heiner von der Laden. Die gleiche Summe sei damals auch der CDU überwiesen worden. „Wir gehen davon aus, dass sich der Vorwurf als gegenstandslos erweist und sehen dem Verfahren gelassen entgegen.“

Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost will die Staatsanwaltschaft auch prüfen, ob die Bahn als öffentliches Unternehmen Parteien unterstützen darf. Um eine bessere Transparenz bei Parteispenden zu erreichen, war das Parteiengesetz im April 2002 nach der Parteispendenaffäre der CDU auf Bundesebene schärfer gefasst worden. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben der Zeitung bereits im Frühjahr 2004 Ermittlungen gegen die Organisatoren des Essens, den Berliner Bauunternehmer Rolf Specker, sowie den früheren Chef der mehrheitlich landeseigenen Berlinwasser-Holding, Thomas Mecke, eingeleitet. DPA