SPD-Spitze einig über Bürgerversicherung

2,9 Prozent weniger Beiträge stellt der Parteivorstand der Sozialdemokraten in Aussicht. Jedoch nicht vor 2006

BERLIN taz/ap ■ Die SPD-Spitze hat „mit überwältigender Mehrheit“ Eckpunkte für eine Bürgerversicherung beschlossen. Dies berichtete Präsidiumsmitglied Andrea Nahles gestern nach der Klausurtagung des Parteivorstands.

Die Eckpunkte seien „Orientierungshilfen“, sagte Nahles. Die Umwandlung des Krankenversicherungswesens, in das alle Bürger einbezogen werden sollen, sei erst für die nächste Legislaturperiode vorgesehen. Nach ihrer Darstellung ist eine Beitragssenkung um bis zu 2,9 Prozent erreichbar – wenn man die Errungenschaften der schon in Kraft getretenen Gesundheitsreform dazurechnet.

Die Bürgerversicherung solle zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität sowie zu größerer Wahlfreiheit der Versicherten führen. Gesetzliche und private Kassen sollen den neuen „Bürgerversicherungs-Tarif“ mit einkommensabhängigen Beiträgen anbieten können. Jeder Versicherte muss demnach zu einem Unternehmen seiner Wahl wechseln können und darf nicht wegen seines Einkommens oder seines Gesundheitszustands abgelehnt werden.

Um die Einnahmen der Krankenkassen zu verbessern, will die SPD entweder ab und bis zu einer bestimmten Grenze Beiträge auf Kapitalvermögen erheben oder einen Aufschlag auf die Zinsabgeltungssteuer einführen. Ihre „Eckpunkte“ will die SPD jetzt mit den Grünen diskutieren. Im November 2005 wird dann ein Parteitag erneut abstimmen.

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