Verärgert auf der Stelle treten

Erstmals Zoff im Tempodrom-Untersuchungsausschuss. Rot-Rot lehnt Antrag der CDU als zu weit gehend ab. Nun sollen Wissenschaftler grundsätzlich prüfen, ob das zulässig war

Im Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre um die Kreuzberger Kulturstätte Tempodrom in Kreuzberg gibt es erstmals Zoff zwischen Opposition und Koalition. SPD und PDS lehnten am Montag zunächst einen CDU-Antrag ab, jene Akten der Senatsjustizverwaltung anzufordern, in denen die Behörde Stellung zu Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unter anderen gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bezogen hatte. Das sagte der Ausschussvorsitzende Michael Braun (CDU) nach der Sitzung. Koalitionssprecher verteidigten die Ablehnung, da eine Prüfung dieser Akten nicht zum Untersuchungsauftrag gehöre. Carl Wechselberg (PDS) warf der CDU vor, statt Kooperation die Konfrontation zu suchen.

Zudem scheiterte die CDU mit einem Antrag, die Besetzungspraxis von Aufsichtsräten in landeseigenen Unternehmen seit 1999 prüfen zu lassen. Auch in diesem Fall ging der rot-roten Koalition die Forderung zu weit, weil diese nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt werde. Eine Eingrenzung auf jene Aufsichtsräte, die in die Tempodrom-Affäre verstrickt seien, habe die CDU abgelehnt, kritisierte Dilek Kolat (SPD). Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte, wenn die CDU gerichtlich dagegen vorgehe, würden die Grünen dies unterstützen. Zunächst soll aber der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) entscheiden, ob eine Ablehnung der Anträge zulässig ist und ob Ausschussunterlagen an Dritte weitergegeben werden dürfen. Die PDS-Fraktion hatte dies getan, um eine rechtliche Stellungnahme einzuholen.

Der Tempodrom-Bau war mit rund 30 Millionen Euro fast doppelt so teuer geworden wie geplant. Um eine Pleite des privaten Projekts zu verhindern, war das Land bis Ende 2002 immer wieder als Finanzier eingesprungen. Der Untersuchungsausschuss soll nun die Hintergründe ermitteln. DDP