Schluss mit Katz und Maut

BERLIN taz ■ Die Umwelt- und Verkehrspolitiker der SPD und der Grünen wollen die Verträge zur Lkw-Maut sehen. Das haben die Gremien der Bundestagsfraktionen gestern beschlossen. Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Mautfirma Toll Collect sollen die Verträge offenlegen, forderte gestern der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt. Die Abgeordneten wollen sich auf diese Weise „aus erster Hand“ über die Haftungsregelungen informieren, die in den Verträgen enthalten sind. Die augenblickliche Diskussion dreht sich darum, ob Toll Collect als Betreiberin des Mautsystems einen Teil der finanziellen Ausfälle tragen muss. Weil das Konsortium aus DaimlerChrysler, Telekom und dem französischen Unternehmen Cofiroute die Technik nicht zu Anfang September bereitstellen konnte, gehen dem Bund monatlich 162 Millionen Euro Einnahmen verloren. Mit Verweis auf die Verträge wollen die Firmen keine Haftung für diese Summen übernehmen. Die Bundestagsausschüsse für Verkehr und Haushalt wollen heute die Offenlegung beschließen, sagte Verkehrspolitiker Schmidt. KOCH