So rettet der Kanzler Bremen

Das Interview vorab im Wortlaut: Schon als niedersächsischer Ministerpräsident war Gerhard Schröder (60) für den Nordstaat – jetzt immer noch!

Bremen taz ■ Bei einem Redaktionsbesuch der (Ost-)Berliner Zeitschrift Superillu hat Bundeskanzler Gerhard Schröder sich zu der Zukunftsfrage Bremens geäußert. Bisher war in Bremen selbst immer verbreitet worden, dass das Bundesfinanzministerium sich dagegen sperrt, auf Grundlage des „Kanzlerbriefes“ weiterhin Jahr für Jahr hunderte von Millionen nach Bremen zu überweisen.

Allein für das Jahr 2005 rechnet der Bremer Haushaltsplan mit 500 Millionen Euro Einnahmen zur Deckung des konsumtiven Haushaltes. Schröder hatte im Jahre 2000 dem Bremer Bürgermeister Henning Scherf schriftlich zugesagt: „Auf jeden Fall darf ein erneutes Abgleiten der Sanierungsländer in eine extreme Haushaltsnotlage durch die finanziellen Auswirkungen von Steuerreform und Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nicht zugelassen werden.“ Allerdings war auch schon in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Neugliederung der Bundesländer als ultima ratio benannt, wenn die Haushaltsnotlage nicht durch Sanierungshilfe zu beseitigen ist. Nun hat der Bundeskanzler sich selbst als Freund des „Nordstaates“ geoutet. Die Bremer taz druckt den Wortlaut von Schröders Äußerungen vorab, die am Donnerstag in Superillu erscheinen werden. kawe

Superillu: Für viele ist das Wort Reform gleichbedeutend mit Einschränkungen. Wann folgen Reformen, bei denen der Speck weggeschnitten wird, den der Staat angesetzt hat - etwa beim Öffentlichen Dienst oder der Anzahl der Bundesländer?Schröder: Zunächst eine Klarstellung: Der Bund kommt heute, in der größeren Republik, mit weniger Personal aus als vor der Einheit. Dies zeigt, dass der Vorwurf ausufernder Bürokratie nicht in jedem Fall zutrifft. Was das Thema Bundesländer angeht, setze ich auf die Föderalismuskommission unter Vorsitz von Franz Müntefering und Herrn Stoiber. Ich hoffe, dass diese Kommission nicht nur Vorschläge zur Entzerrung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung machen wird, sondern auch die Frage ernsthaft thematisiert, ob wir wirklich 16 Bundesländer brauchen. Und was denken Sie persönlich? Ohne der Kommission in ihre Arbeit hineinreden zu wollen, mache ich kein Geheimnis daraus, dass ich schon in meiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident durchaus Sympathie für die Idee eines »Nordstaates« hegte.