Große Koalition verzögert Gesetze

BERLIN taz ■ Eigentlich sollte ein Gesetz, das die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken regelt, heute im Kabinett verabschiedet werden. Daraus wird nichts. SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel meldete überraschend Klärungsbedarf an. „Verschiedene Punkte sind noch kritisch“, erklärte sein Sprecher am Dienstag, mehr sagte er nicht. Ebenfalls vertagt wurde ein schärferes Gesetz gegen Steueroasen. Die Union hat Bedenken gegen die Pläne des Finanzministers. Peer Steinbrück (SPD) will Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten und intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, verpflichten, den Fiskus umfassend zu informieren. HG