Eichel: 3,7 Prozent Defizit

Zum dritten Mal in Folge verstößt Deutschland damit gegen Euro-Stabilitätspakt. 2005 soll damit Schluss sein

BERLIN dpa ■ Die Bundesregierung rechnet für 2004 mit einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent und einem Schuldenstand von 66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Dies teilte Finanzminister Hans Eichel (SPD) gestern in der aktuellen „Maastricht-Meldung“ an die EU-Kommission in Brüssel mit. Damit verstößt Deutschland wie erwartet zum dritten Mal in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt. 2005 will Eichel trotz zusätzlicher Belastungen durch die Arbeitsmarktreformen das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen wieder unter die maßgebliche 3-Prozent-Marke drücken.

Eichel nannte die Prognose nicht überraschend. Die 3,7 Prozent entsprächen der Einschätzung führender Forschungsinstitute und der OECD. Er führte das Defizit auf Folgen der über drei Jahre anhaltenden Stagnation zurück. Hinzu kämen Sonderfaktoren wie der unerwartet stark gesunkene Bundesbankgewinn sowie fehlende Einnahmen aus der Lkw-Maut.

Mit der aktuellen Schätzzahl hat Eichel frühere Prognosen für die Neuverschuldung nach oben korrigiert. Zuletzt war die Regierung für 2004 von einem Neuverschuldungsanteil von rund 3,5 Prozent ausgegangen.