Visa-Warndatei vorerst vom Tisch

BERLIN dpa ■ Die von der großen Koalition geplante Warndatei gegen den Visums-Missbrauch ist vorerst gescheitert. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte am Dienstag, seine Partei sehe „weiteren Gesprächsbedarf“. Das Projekt habe keine Mehrheit im Bundesrat, weil sich FDP, Grüne und Linkspartei dagegen ausgesprochen hätten. „Ich habe keine Lust, bei gesicherter Niederlage ein umstrittenes Projekt voranzutreiben“, sagte Wiefelspütz. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hätte eigentlich an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden sollen.