Kommentar: Diäten-Neuregelung: Abgeordnete fördern und fordern

Alle Jahre wieder: Wenn es um eine Neuregelung der Diäten im nordrhein-westfälischen Landtag geht, gibt es eine große Koalition der Aufschieber und Zögerer, angeführt von den Geheimniskrämern in den großen Parteien. Das widerspricht dem Gedanken der parlamentarischen Demokratie. Und das Hinausschieben einer transparenteren Regelung, die so oder ähnlich schon seit mindestens zwei Jahren auf dem Tisch liegt und den Abgeordneten auf den ersten Blick keine gravierenden finanziellen Einbußen beschert, zeigt eins: Die Versorgermentalität ist unter den Parlamentariern weit verbreitet.

Das macht in Zeiten, wo Abgeordnete aller Couleur von Managern fordern, ihre Bezüge offen zu legen, stutzig. Und enttäuscht, wenn man bedenkt, dass es einen breiten parlamentarischen Konsens über die Reform des Arbeitsmarktes in Deutschland gegeben hat, der Betroffene zukünftig dazu zwingt, ihre Vermögensverhältnisse lückenlos aufzudecken, wollen sie weiterhin Unterstützung vom Staat erhalten. Vor diesem Hintergrund müsste es selbstverständlich sein, dass sich die Gestalter der Landespolitik dazu aufraffen, sich um ihre Altersvorsorge selbst zu kümmern.Die Politik sollte mithelfen, die Landesbürokratie zu entlasten, indem sie ihre eigenen Steuerfreibeträge streicht.

Zu einem solchen Schritt gehört eine gewisse Mündigkeit, die von den Arbeitnehmern innerhalb des Arbeitsmarktes nicht erst seit Einführung der Riester-Rente erwartet wird.

Wer sich vom Staat fördern lässt, muss flexibel sein. Das sollte auch für Düsseldorfer Abgeordnete gelten. ELMAR KOK