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Diätenreform wird aufgespart

Neuregelung der Abgeordnetenbezüge gilt im Düsseldorfer Landtag als Geheimsache. Jetzt hat die Landtagsverwaltung den Fraktionen Reformvorschläge für ein modernes Diätengesetz gemacht

VON MARTIN TEIGELER

Wenn es um ihre Diäten geht, verhalten sich die NRW-Landtagsabgeordneten diskret und medienscheu. Seit Jahren wird im Parlament eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge diskutiert, doch neue Vorschläge des Landtagspräsidiums zur Diäten-Reform behandelt das politische Düsseldorf wie eine geheime Kommandosache. „Das kann ich Ihnen nicht rausgeben“, sagt Landtags-Sprecherin Stephanie Hajdamowicz auf taz-Anfrage. Die Diätideen seien SPD, CDU, FDP und Grünen zugeleitet worden: „Das ist noch nicht offiziell und jetzt Sache der Fraktionen.“

„Das Thema wird hier seit Jahren diskutiert, aber keiner traut sich da ran“, ist aus den Fraktionen zu hören. Dabei wäre die Sache so einfach: Bereits vor zwei Jahren hatte eine Reformkommission detaillierte Pläne für ein neues Diäten-Gesetz auf den Tisch gelegt. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die steuerpflichtigen Bezüge der Abgeordneten auf 9.500 Euro nahezu zu verdoppeln. Im Gegenzug sollen alle steuerfreien Aufwandspauschalen gestrichen werden, und die Abgeordneten ihre Altersversorgung selbst übernehmen. So könnte das Land insgesamt mehrere Millionen Euro einsparen.

Auf Wunsch der SPD-Landtagsfraktion wurde die Reform erstmal aufgeschoben und an die Landtagsverwaltung übergeben. Doch der neue Vorschlag der Bürokratie – unterdessen auch Journalisten zugespielt – scheint weitgehend deckungsgleich mit den Kommissions-Plänen von 2002. Und prompt mehren sich wieder die skeptischen Stimmen, vor allem bei SPD und CDU. Helmut Stahl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, bezeichnete das Landtags-Papier im WDR als „Rohling“. SPD-Generalsekretär Michael Groschek forderte, es solle jetzt keine Schnellschüsse geben.

Sollte das Vorhaben nicht mehr in der 2005 endenden Legislaturperiode Gesetz werden, dürfte eine Umstellung der Diäten erst 2010 in Kraft treten. Gegen das Zeitspiel wenden sich die Grünen. „Wir sind für die Reform“, heißt es aus der kleinsten Landtagsfraktion. Die „verdeckte Alimentierung der Abgeordneten“ müsse weg, so die Grünen. Doch eine stillschweigende große Koalition von CDU/SPD habe damit Probleme.