Städtekoalition gegen Eichel

Gewerbesteuer für Konzerne soll steigen, fordert der Städtetag im Berliner Appell. Sportfunktionäre, Naturschützer und Kaufleute teilen Kritik am Finanzminister

BERLIN taz ■ Der Deutsche Städtetag bildete gestern das Zentrum der Opposition gegen die Politik der rot-grünen Bundesregierung. Der Verband, der 5.600 Städte und Gemeinden vertritt, hat eine außergewöhnliche Koalition der Kritiker organisiert. Der große Saal des Berliner Kongresszentrums war bis auf den letzten Platz gefüllt, weil 1.400 Bürgermeister, Stadtdirektoren und Lobbyisten mehr Geld für die Städte verlangten.

Die vom Bundeskabinett geplante Gemeindefinanzreform sei ein schwerer Fehler. Darin waren sich alle einig: Manfred von Richthofen, der Präsident des Deutschen Sportbundes, mit Max Fuchs, dem Präsidenten des Deutschen Kulturrates, Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbundes, mit Holger Wenzel, dem Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes. Sie alle teilen ein gemeinsames Interesse: Das Geld für Bauinvestitionen, Nachfrage der Konsumenten, Förderung sozialer Projekte und vieles andere stammt teilweise aus städtischen Kassen. Viele Städte aber sind pleite.

Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Einnahmen der Städte aus der Gewerbesteuer nicht erhöhen will. Im Gegenteil: Die Steuer für Kapitalgesellschaften (AGs und GmbHs) soll sinken. Im Gegensatz dazu fordern die Städte in ihrem Berliner Appell: Hoch mit der Gewerbesteuer – und zwar um rund sieben Milliarden Euro. Zwar teilen auch viele Abgeordnete von SPD und Grünen dieses Ansinnen. Ob Eichels Plan jedoch zugunsten der Gemeinden verändert wird, ist fraglich. Denn die Union droht das im Bundesrat zu verhindern.

Herbert Schmalstieg (SPD), langjähriger Oberbürgermeister von Hannover und Vizepräsident des Städtetages, hat denn auch wenig Hoffnung: „Der Kabinettsentwurf ist Murks. Im Bundesrat entsteht Murks hoch zwei.“ HANNES KOCH