Scharon ist Klage los

Belgisches Gericht weist Klagen wegen Kriegsverbrechen gegen Israels Premier und Ex-US-Präsident Bush sen. ab

BRÜSSEL afp ■ Das oberste Gericht Belgiens hat Klagen wegen Kriegsverbrechen gegen Israels Premier Ariel Scharon, General Amos Jaron, Ex-US-Präsident George Bush und US-Außenminister Colin Powell abgewiesen. Keiner der Beklagten sei zum Tatzeitpunkt belgischer Staatsangehöriger gewesen, erklärte das Kassationsgericht gestern.

Bush sen. und Powell sollten sich wegen Kriegsverbrechen im Golfkrieg 1991 verantworten. Gegen Scharon und Jaron sollte wegen Mitverantwortung für die Massaker 1982 in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila verhandelt werden. Nach Druck der USA war das Gesetz, das der belgischen Justiz „universelle Kompetenz“ bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen einräumte, geändert worden.