Kein Soli-Pakt für BVG

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) fordert in Parlamentsdebatte vom Vorstand zügig Konzept

Es gibt wenige Menschen, die der Berliner Haushaltsnotlage etwas Positives abgewinnen können. Zu den wenigen gehört der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter von Lüdecke: Die Misere führe zumindest dazu, dass dem Monopol der landeseigenen Verkehrsbetriebe ein Ende gemacht werde. In der BVG-Debatte des Abgeordnetenhauses blieben die Liberalen jedoch allein mit der Forderung nach schneller Privatisierung. Nicht Verkauf, sondern Reformen sollen das Unternehmen bis 2008 aus den roten Zahlen bringen, war der Tenor im Plenum.

Nach jetziger Rechnung steuert die BVG auf Schulden von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2008 zu. Und das, obwohl das Land dieses Jahr 420 Millionen zubuttert. Dieser Zuschuss aber endet 2007 – in derzeitiger Form wäre die BVG chancenlos in einem dann liberalisierten Wettbewerb. Eine weitere Förderung, selbst wenn das Land das Geld dafür hätte, gilt als rechtlich nicht zulässig.

In dramatischen Formulierungen drängten die Fraktionen auf Veränderungen. Von einer „Geisterfahrt“ war die Rede, die Grünen hielten aktuellen und vergangenen Senaten vor, sie hätten „die Karre sehenden Auges in den Dreck fahren lassen“. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sah vorerst die BVG selbst in der Pflicht: Die müsse handeln, „Nichtstun gefährdet das Unternehmen“. Bis Ende Oktober erwartet er vom BVG-Vorstand schlüssige Vorschläge. Erneut sprach er sich für einen Tarifvertrag für das gesamte Berliner Nahverkehrgewerbe auf geringerem Niveau aus.

Wolf und SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler wandten sich dagegen, den Solidarpakt im öffentlichen Dienst auf die BVG zu übertragen. Das forderte erneut Michael Cramer (Grüne). Für Gaebler funktioniert aber das dabei für alle Beschäftigten vereinbarte Modell von weniger Geld für mehr Freizeit bei der BVG nicht: Wenn man das mache, würde jede zehnte Bus- und Bahnfahrt ausfallen, weil die Fahrer weniger arbeiten würden.

Gaebler stellte in puncto BVG die Kompetenz des Parlaments in Frage: „Wir alle hier sind nicht in der Lage, die Probleme zu lösen, und haben keine Patentrezepte.“ Für CDU-Mann Alexander Kaczmarek war das eine Steilvorlage: „Dafür sind wir eigentlich gewählt worden.“

STEFAN ALBERTI