Zu wenig Demokratie

Preisträgerinnen des Aachener Friedenspreises beklagen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Russland

AACHEN epd ■ Die diesjährigen Trägerinnen des Aachener Friedenspreises haben der Türkei und Russland massive Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen. Von Demokratie könne in diesen beiden Ländern keine Rede sein, sagten sie bei der Entgegennahme der Auszeichnung. Geehrt wurden die türkische Rechtsanwältin Eren Keskin, die verfolgten Kurdinnen hilft, und die „Petersburger Soldatenmütter“, die gegen den Tschetschenien-Krieg protestieren und sich für russische Wehrpflichtige einsetzen.

Die Türkei sei noch immer kein Rechtsstaat und Folter eine „staatliche Verhörmethode“, sagte Keskin. Das Militär bestimme weiterhin die Innen- und Außenpolitik und sei Teil des Wirtschaftssystems. Den EU-Staaten warf Keskin vor, sie verlangten zwar eine Demokratisierung der Türkei, machten aber Geschäfte mit Firmen des Militärs. Die zweite Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD bietet seit 1997 in Istanbul Rechtshilfe für Frauen an, die in der Haft vergewaltigt wurden. Sie gehörte auch zu den Strafverteidigern von Abdullah Öcalan. Die Vorsitzende der „Soldatenmütter von Sankt Petersburg“, Ella Poljakowa, forderte die Beendigung der Kämpfe in Tschetschenien. Die 1991 von zehn Bürgerrechtlerinnen gegründete Organisation demonstriert gegen den Tschetschenien-Krieg, berät Wehrpflichtige und prangert Gewalt in der Armee an. Mit ihrer Hilfe hätten bislang mehr als 100.000 Männer den Kriegsdienst verweigern können, sagte Poljakowa.