Bushs steiniger Weg

Zurück von der UNO: Zähe Verhandlungen um Irak-Resolution, Ärger mit den Demokraten, Angst vor neuer Truppenaushebung

WASHINGTON taz ■ US-Präsident George W. Bush kehrt praktisch mit leeren Händen aus New York von der UNO zurück: keine Geldzusagen, keine zusätzlichen Soldaten. Gewichtige Länder haben sich überdies auf die Seite der Franzosen geschlagen und wünschen eine rasche Übergabe der Macht in Bagdad an die Iraker. Frühestens nächste Woche könnten die Verhandlungen über einen neuen Textentwurf für eine UN-Resolution beginnen, heißt es aus dem US-Außenamt, auch wenn die USA sich im Textentwurf einen „speziellen Zeitplan für die Machtübergabe an die Iraker“ vorstellen könnten, wie die New York Times erfahren haben will.

Während Bush vor der UNO um Hilfe warb, fuhren die Demokraten in der Kongressdebatte um die zusätzlichen 87 Milliarden Dollar für den Irak schweres Geschütz auf. Sie werden zwar am Ende die Gelder bewilligen, schon um ihre Glaubwürdigkeit zu retten, nachdem sie Bush wochenlang vorwarfen, nicht genug für das „Nation-Building“ zu tun.

Die Opposition vermutet jedoch, dass Besatzung und Wiederaufbau erheblich teurer werden als bislang zugegeben. Das Weiße Haus rechne intern mit weiteren 50 bis 75 Milliarden Dollar, sagte Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus. Ein Mitarbeiter der Regierung habe sie darüber informiert. „Die denken, das Geld kommt von unseren Verbündeten und aus Ölgeschäften. Dies wird aber nicht passieren.“ Statt einer realistischen Planung für den Nachkriegsirak seien die Öffentlichkeit irregeführt, Risiken und Tatsachen falsch eingeschätzt worden.

So verhält es sich auch mit weiteren Truppen, die dringend für die Sicherheit im Irak gebraucht werden. Da Pakistan, Indien oder die Türkei – Bushs Wunschländer – sehr zurückhaltend auf das beharrliche Werben aus Washington reagieren, stellen sich die USA auf die Entsendung weiterer eigener Soldaten ein. Rund 170.000 Reservisten und Angehörige der Nationalgarde seien zusätzlich mobilisiert worden, gaben nun führende US-Militärs bekannt.

Händeringend versucht die Bush-Regierung die Entsendung weiterer GIs zu verhindern, da dies die ohnehin rapide erodierende Zustimmung im Volk weiter beschleunigen dürfte. Doch eine Verschlechterung der Lage im Irak kann sie sich nicht leisten. Weitere Reden an die Nation mit Hiobsbotschaften sind zu erwarten. MICHAEL STRECK