Koffer im Briefkasten

SPD und GAL fragen weiter nach Nebentätigkeiten von Umweltsenator Rehaag (Schill) für eine geheimnisvolle Firma in Liechtenstein und eine weitere in Hamburg

Umweltsenator Peter Rehaag (Schill) hat falsche und unvollständige Angaben über seine Nebentätigkeiten gemacht. Das warfen ihm gestern GAL und SPD vor. Er habe „Beweise“ dafür, erklärte der grüne Fraktionsvize Christian Maaß. Nach seinen Informationen war Rehaag bis zum 11. März 2003 ausweislich des Handelsregisters Gesellschafter der Hamburger Grundstücksgesellschaft Fischer mbH.

Rehaag hatte am Wochenende eine Liste von fünf Firmen veröffentlicht, für die er nach Amtsantritt als Senator am 30. Oktober 2001 tätig war. Es habe sich dabei lediglich um unentgeltliche Abwicklungen laufender Geschäfte und die Suche nach Nachfolgern gehandelt, so der frühere Wirtschaftsanwalt. In der Bürgerschaft hatte Staatsrat Robert Heller vorgestern bestätigt, die Liste sei „abschließend“ gewesen.

Zugleich hatte er verweigert, den Namen einer Liechtensteiner Gesellschaft zu nennen, für die Rehaag nach eigenen Angaben als Verwaltungsrat tätig war. Die Firma lege „Wert auf Diskretion“. Senatssprecher Christian Schnee hatte zuvor mehrfach erklärt, Rehaag habe die Senatskanzlei vollständig informiert, Beanstandungen gebe es nicht.

Rehaag wies gestern den Vorwurf der GAL zurück. Er sei nur finanziell an dieser Grundstücksgesellschaft beteiligt, aber nicht beruflich für das Unternehmen tätig gewesen. Daher habe er dies auch nicht dem Senat mitteilen müssen.

Maaß fragt hingegen nach, warum die Senatskanzlei über die weitere „Gesellschafterstellung“ des Senators nicht informiert gewesen sei. Schnee erklärte gegenüber dpa, er gehe weiter davon aus, dass die Liste mit den von Rehaag mitgeteilten Nebentätigkeiten vollständig ist.

Auch die SPD-Fraktion will sich nicht zu früh zufrieden geben. Die Abgeordnete Monika Schaal reichte gestern eine detaillierte Anfrage ein, mit der sie „endlich die ganze Wahrheit“ über Rehaags Aktivitäten in Erfahrung bringen will. Speziell über die geheimnisvolle Gesellschaft im Alpen-Fürstentum begehrt Schaal genaue Auskünfte und fragt, „welchen Koffer“ wohl der Senator in Liechtenstein habe, das immerhin weltweit für seine Briefkastenfirmen bekannt ist.

Unerlaubte Nebenjobs, über die scheibchenweise immer mehr Details bekannt geworden waren, hatten am 19. August zur Entlassung von Innenstaatsrat Walter Wellinghausen und in der Folge von Innensenator Ronald Schill geführt. sven-michael veit