EU klagt wegen Sellafield

Kommissarin Loyola de Palacio fordert Atomkraft und hofft auf Einigung beim Atommüll-Gesetz

BRÜSSEL taz ■ Die EU-Kommission wird Großbritannien verklagen: Die britische Regierung habe das im Atomkomplex Sellafield gelagerte Material weder gemeldet noch EU-Inspektoren Zugang gewährt. Am 30. März hatte die EU-Kommission London auf Grund des Euratom-Vertrags entsprechende Auflagen gemacht. Es ist das erste Mal, dass diese Bestimmung des Euratom-Vertrages angewendet wird, betonte gestern die zuständige Kommissarin Loyola de Palacio.

Palacio nutzte die Gelegenheit für ihr schon oft wiederholtes Atomkraft-Plädoyer: „Die Union kommt ohne nukleare Energie nicht aus, wenn sie die Kioto-Verpflichtungen einhalten will. Wir brauchen ein Gleichgewicht und eine gute Mischung zwischen den Energieträgern.“ Palacio unterstrich aber auch, dass die Bürger ein Anrecht darauf hätten, angemessen geschützt und informiert zu werden. Ein Gesetzespaket der Kommission, das technische Mindeststandards und Verfahren für den Umgang mit Atommüll festlegen soll, kann bislang wegen Einwänden der zuständigen Fachminister nicht umgesetzt werden. Palacio äußerte die Hoffnung, dass ein Kompromiss gefunden werde.

DANIELA WEINGÄRTNER