Zuchtmittel mag der Senator

Wenn Justizsenator Roger Kusch (CDU) Bilanz zieht, geht es meist hart zur Sache. So auch gestern, als er die „Erfolge“ seiner knapp zweijährigen Amtszeit rühmte. Mehr verurteilte Drogendealer und Jugendliche als unter der rot-grünen Vorgängerregierung stünden auf der Habenseite, zählte Kusch auf. Wurden im Jahr 2001 rund 180 Jugendliche und Heranwachsende zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, waren es im vergangen Jahr bereits 320. Auch wurden häufiger „Zuchtmittel“ wie Jugendarrest oder Arbeitsauflagen verhängt, freute sich der Senator über zunehmend straffreudige Jugendrichter.

Grund dafür ist nach Kuschs Ansicht die „verbesserte Ausstattung der Justiz“, deren Etat unter Schwarz-Schill um rund 3,4 Millionen Euro angehoben wurde. Zusätzlich seien 30 Stellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaft und Vollzugsdienst geschaffen worden. Als Erfolg listet Kusch zudem die umstrittene Abschaffung von Spritzenautomaten in Gefängnissen auf sowie den Neubau des Gefängnisses Billwerder. Verstärkt wurden in den vergangenen zwei Jahren jedoch auch die Hilfen für Opferschutzorganisationen wie dem Verein „Dunkelziffer“ zur Betreuung sexuell missbrauchter Kinder (37.000 Euro) und dem Notruf für vergewaltigte Frauen und Kinder (25.000 Euro). smv