SPD will nicht schneidig sein

Eine „martialische Polit-Rhetorik bei der Inneren Sicherheit wie die CDU machen wir nicht mit“, sagt SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Er lasse sich nicht auf einen „Wettbewerb darüber ein, wer am schneidigsten ist“, erklärte er gestern nach einer Klausurtagung des Fraktionsvorstandes im Gespräch mit der taz. Der auf der Sitzung verabschiedete Entwurf für ein neues Polizeigesetz, der heute Nachmittag in der Gesamtfraktion beraten werden soll, erfülle die beiden wichtigsten Voraussetzungen: „Er ist handhabbar für die Beamten und nachvollziehbar für die Bürger“, meint Neumann. Dazu zählen die Ablehnung der von der Innenbehörde geplanten Einführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen, Platzverweisen für das gesamte Stadtgebiet sowie die Bespitzelung von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten, Geistlichen und Journalisten. Der so genannte finale Rettungsschuss gegen Gewalttäter dürfe allenfalls auf „klarer gesetzlicher Grundlage geregelt werden“, wie Bremen und Niedersachsen dies taten, so der Oppositionsführer. Die Lizenz zum Töten könne keinesfalls per Polizeidienstvorschrift erteilt werden.

Weitere Schwerpunkte in der Bürgerschaft sollen die Themen Bildung und Kinderbetreuung sein, beschloss der Fraktionsvorstand. Die „Aufkündigung“ des mit der SPD im Frühjahr geschlossenen Kita-Kompromisses oder „die Streichung von Lehrerstellen“ stehen im Zentrum der SPD-Kritik. Gerade erst habe die am Freitag vorgestellte KESS-Studie (taz berichtete) „die Richtigkeit sozialdemokratischer Bildungspolitik vor zehn Jahren“ bestätigt. „Umso ärgerlicher“ findet es Fraktionsvize und Schulpolitikerin Britta Ernst, „dass der Senat diese Erfolge wieder aufs Spiel setzt.“ smv