Ruanda wählt, Ergebnis steht fest

Um die Sitze im ersten frei gewählten Parlament konkurrieren ausschließlich Anhänger von Präsident Kagame

BERLIN taz ■ In Ruanda haben gestern die ersten freien Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit 1962 begonnen. Der Urnengang bildet zugleich den Abschluss des ruandischen Übergangs zur Demokratie, der mit einem Verfassungsreferendum im Mai und einer Präsidentschaftswahl im August begonnen hatte. Überraschungen sind bei der Parlamentswahl ebensowenig zu erwarten wie bei den vorhergegangenen Abstimmungen, bei denen das Wahlvolk fast einstimmig den Wünschen der Regierung gefolgt war.

Alle Parteien, die für das Parlament zur Wahl stehen, unterstützten bei der Präsidentschaftswahl vom 25. August den Amtsinhaber Paul Kagame, der damals mit 95 Prozent der Stimmen gewann. Kagames damaliger Hauptgegner Faustin Twagiramungu hatte damals als Unabhängiger antreten müssen, weil seine Partei MDR (Republikanisch-Demokratische Bewegung) wegen Anstiftung zur ethnischen Spaltung für verfassungswidrig erklärt und verboten worden war. Dem letzten MDR-Präsidenten Célestin Kabanda wurde jetzt sogar die Kandidatur als Unabhängiger verwehrt: Er sowie ein weitere Oppositioneller, Jean-Baptiste Sindikubwabo, hätten Unterschriften gefälscht, entschied die Wahlkommission am vergangenen Freitag. Eine Nachfolgepartei zur MDR war ohnehin nicht zugelassen worden.

Eine Bühne für parteipolitischen Streit wird Ruandas neues Parlament nicht, und von 80 Abgeordneten des Unterhauses werden lediglich 53 direkt gewählt. 24 weitere werden von Frauenorganisationen bestimmt – zwei pro Provinz. Zwei sind Abgesandte des Nationalen Jugendrates und einer vertritt Behindertenorganisationen. Im Oberhaus gibt es 14 gewählte und 12 ernannte Senatoren; acht der letzteren bestimmt Staatschef Kagame und die vier anderen das Parteienforum, dem alle legalen Parteien in Ruanda angehören müssen.

Die Wahl zieht sich über mehrere Tage hin. Gestern waren die Jugend- und Behindertenvertreter an der Reihe. Die eigentliche Wahl zum Unterhaus, bei der die Bevölkerung abstimmt, findet heute statt, und deren Ergebnis wird am Mittwoch bekannt gegeben. Am Donnerstag folgt dann die Wahl zum Senat. Am Schluss wird Ruanda zum ersten Mal in seiner Geschichte ein politisches System haben, das allen formalen Ansprüchen der Mehrparteiendemokratie genügt und zugleich größtenteils ohne ihren Geist auskommt.

DOMINIC JOHNSON