rechte trittbrettfahrer: Protest muss sich entscheiden

Die Anti-Hartz-Proteste stehen vor der Zerreißprobe. Kaum eine Montagsdemo findet mittlerweile ohne Unterwanderung durch rechtsradikale Kader statt. Ihre Forderungen unterscheiden sich nicht einmal großartig vom Rest: Gegen Sozialabbau und gegen Arbeitslosengeld II. Aber bitte nur für Volksdeutsche. Ihr Ziel sprechen sie offen aus: Die Wiederherstellung der solidarischen Volksgemeinschaft. Oder besser: der soliden arischen Volksgemeinschaft.

KOMMENTARVON HOLGER PAULER

Die Organisatoren der Montagsdemonstrationen täten gut daran, sich von den braunen Akteuren noch deutlicher zu distanzieren. Wer Rechte auf den Demos mitlaufen lässt, nur damit die Massen größer und vermeintlich mächtiger erscheinen (wie im Osten der Republik zuletzt geschehen), spielt mit dem Feuer. Jede Plattform für Nazis ist eine zu viel.

Die Widerstandsbewegung gegen Hartz IV wird zerbrechen, wenn sie es nicht schafft, sich von den Rechten zu trennen. Zu klein und zu wenig gefestigt ist die Basis – vor allem im Westen. Was sich auch in den Inhalten niederschlägt. Parolen wie „Wir sind das Volk“ oder Forderungen nach dem Erhalt deutscher Arbeitsplätze gehen in die falsche Richtung und spielen den Rechten in die Karten. Widerstand gegen Sozialabbau lässt sich nicht in nationalen Kategorien formulieren. Es geht um die Existenz jedes einzelnen Menschen und nicht um irgendwelche völkischen Gemeinschaften.