Mahnwache umstellt

Amnesty international wirft der Polizei vor, bewusst das Recht auf Versammlungsfreiheit zu verletzen

Amnesty international (ai) wirft den Berliner Sicherheitsbehörden vor, das Recht auf Versammlungsfreiheit „mit vollem Wissen und Wollen“ zu verletzen. Das schreibt die Menschenrechtsorganisation in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao im Mai dieses Jahres habe die Polizei drei Mannschaftswagen vor der ai-Mahnwache postiert, heißt es in dem Schreiben. Dadurch sei die Sicht auf die Wegstrecke Jiabaos „fast vollständig versperrt“ worden.

Wegen eines ähnlichen, zwei Jahre zurückliegenden Vorfalls hatte sich ai nach eigenen Angaben schon einmal bei der Polizei beschwert und die Antwort erhalten, es handle sich um einen „bedauerlichen Einzelfall“.

Die Grünen konfrontierten Polizeipräsident Dieter Glietsch gestern im Innenausschuss mit weiteren Vorfällen. Darunter der Fall eines Palästinensers, der sich im Mai 2002 mit einer Palästina-Fahne an der Wegstrecke von US-Präsident Georg Bush postiert hatte. Der Mann war von Polizisten zusammengeschlagen und in eine Seitenstraße gezerrt worden (die taz berichtete). Fünf Beamte müssen sich demnächst vor Gericht dafür verantworten.

Bei der Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei „nicht zu verhindern“, dass die Lage vor Ort „falsch bewertet“ werde, kommentierte Glietsch gestern die Vorhaltungen. Der Abwägungsprozess dürfe aber „nicht generell“ zu Lasten der Versammlungsfreiheit ausfallen. Er werde diese Frage bei künftigen Einsatzvorbereitungen „noch sorgfältiger“ mit den Polizeiführern erörtern, kündigte Glietsch an. PLU