Verfassung scheidet EU

Vor dem EU-Regierungsgipfel dringen 18 Mitgliedstaaten auf Änderungen am Entwurf des EU-Konvents

BRÜSSEL ap ■ Wenige Tage vor Beginn der EU-Regierungskonferenz über eine EU-Verfassung liegen die Positionen der Mitgliedstaaten noch weit auseinander. Neben Deutschland unterstützen nur die anderen 5 EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg den vorliegenden Konventsentwurf. 18 Staaten wollen die Verfassung dagegen neu verhandeln. Für Österreich sei wichtig, dass jedes Land auch künftig einen stimmberechtigten EU-Kommissar stelle, sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Zudem sehe sie „nicht den großen Mehrwert“ eines EU-Ratspräsidenten. Insofern seien Verhandlungen nötig. Zu den Kritikern gehört auch Polen, das auf einen deutlichen Bezug zur christlichen Tradition in der Präambel dringt. Zudem will Polen an der in Nizza beschlossenen Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten festhalten.

Der Konventsentwurf sieht dagegen vor, bei Abstimmungen die Bevölkerungszahl der Staaten stärker zu berücksichtigen. Zudem ist eine Verkleinerung der EU-Kommission vorgesehen, so dass nicht mehr jedes Mitgliedsland einen Kommissar hätte. Schließlich soll die derzeit halbjährig rotierende Präsidentschaft den auf 2,5 Jahren gewählten Ratsvorsitz ersetzen.