Bürgerversicherung light

SPD Altona mischt bei Reform des Sozialstaats mit

Die Altonaer SPD will das Sozialsystem mit einer „begrenzten Bürgerversicherung“ retten. Wie die Kreisdelegiertenversammlung beschlossen hat, sollen Sozial- und Krankenversicherung nicht mehr allein aus den Einkommen abhängig Beschäftigter finanziert werden. Stattdessen sollen Kapitalvermögen, Erbschaften sowie die Einkünfte von Beamten und Selbständigen herangezogen werden. Überdies sollen die Mehrwertsteuer und die Steuern auf Genussmittel wie Alkohol und Tabak erhöht werden.

Ziel der Vorschläge, die Ende Oktober dem Landesparteitag vorgelegt werden, sei es, den Faktor Arbeit von Abgaben zu entlasten. Ein Steuer-Freibetrag von 750 Euro soll den Beziehern geringer Einkünfte zugute kommen. Der Vorschlag würde mitfinanziert durch den Abbau von Subventionen und strukturelle Einsparungen im Gesundheitswesen.

Private Krankenversicherungen sollen zwar erhalten werden. Allerdings sollen nur ganz Reiche in ihren Genuss kommen. Überdies sollen die privaten Kassen in den Risikostrukturausgleich der gesetzlichen einbezogen werden. knö